[31/07] Mehr Demokratie fordert auch in Deutschland ein Referendum
Wenn es um Europa geht, sollen die Menschen in Deutschland mitbestimmen. Der Verein Mehr Demokratie fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift für ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Deutschland auszusprechen. "Man kann Europa nicht ohne die Zustimmung der Menschen aufbauen", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Die Bürger wollen beim Thema Europa nicht übergangen werden. Immerhin wurde uns ein Europa der Bürger versprochen", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Europa kann nur mit den Bürgern gelingen, nicht ohne oder gegen sie. Die Volksabstimmung über den Reformvertrag ist der erste Schritt dazu."
Wer die Forderung nach einem EU-Vertrags-Referendum unterstützen möchte, findet entsprechende Unterschriftenlisten im Internet unter <link http: www.mehr-demokratie.de europa.html>www.mehr-demokratie.de/europa.html. Mehr Demokratie ist in Europa nicht die einzige Initiative, die darauf drängt, dass europaweite Referenden stattfinden. In fast allen europäischen Ländern sammeln Initiativen und Parteien zurzeit Unterschriften für ein Referendum. In Großbritannien etwa startete die Kampagne "I want a referendum". Gleichzeitig rief die Tageszeitung Daily Telegraph ihre Leser zur Unterschriftensammlung auf. Hier kamen inzwischen die meisten Befürworter eines Referendums, nämlich rund 100.000 Unterschriften zusammen.
In Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich versuchen Initiativen ebenfalls ein Referendum über den EU-Vertrag zu erwirken. In Italien geschieht das Gleiche zurzeit auf Gemeindeebene. Und in Belgien will man mithilfe einer Petition an das flämische Parlament ein Referendum erreichen. Koordiniert werden die unterschiedlichen Aktivitäten in den europäischen Ländern in der European Referendum Campaign (<link http: www.erc2.org>www.erc2.org).
Zehn EU-Staaten wollten ursprünglich ein Referendum über die damalige EU-Verfassung abhalten. Deutschland war nicht darunter. Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden wurde der Prozess der Ratifikation gestoppt. Nun sollen die Inhalte der gescheiterten Verfassung durch den zum großen Teil wortgleichen sogenannten Reformvertrag umgesetzt werden. Nur durch die neue Namensgebung und kleinere Änderungen sollen weitere Volksabstimmungen umgangen werden. Dabei wachsen der EU auch mit dem jetzigen Reformvertrag weitere Kompetenzbereiche zu. "Vor allem wird ihre Möglichkeit gestärkt, Kompetenzen an sich zu ziehen, ohne dass die Bürger darüber entscheiden können, ob sie dies überhaupt wollen", gibt Häfner zu Denken. "Damit werden immer mehr politische Entscheidungen der Mitsprache der Bürger und der nationalen Demokratie entzogen ohne dass auf der europäischen Ebene angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestünden. Und dagegen wehren sich nun immer mehr Bürgerinnen und Bürger." Ab heute auch in Deutschland.