Fachverband: Geloster Bürgerrat zur Impfpflicht ist machbar und sinnvoll

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Bis zum Sommer könnten zufällig Ausgeloste Vorschläge für den Bundestag erarbeiten

Der Verein Mehr Demokratie hält einen Bürgerrat zum Thema Impfpflicht für zeitlich machbar und sinnvoll. „Eine mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land und sie ist ein hoch umstrittenes Thema“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Fachverbands.

Der Verein begrüßt, dass im Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Zusätzlich sollte die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Zeitknappheit sei jedenfalls kein Argument gegen einen Bürgerrat, betont Nierth: „Da eine mögliche Impfpflicht für die aktuelle Welle ohnehin zu spät käme, spricht nichts gegen eine ausführliche Debatte unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern.“

Nach Einschätzung von Mehr Demokratie wären zwölf Wochen Vorbereitungszeit für einen Bürgerrat ausreichend. Der Bundestag könnte demnach nächste Woche einen Impfpflicht Bürgerrat beschließen, der dann im Mai starten und bereits im Juni Ergebnisse vorlegen könnte. Entsprechende Beschlüsse könnten dann in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause gefasst werden.

In einem Bürgerrat erarbeiten ausgeloste Menschen, deren Zusammensetzung einem Querschnitt der Bevölkerung entspricht, Empfehlungen für den Bundestag. Diese könnten im Fall der Impfpflicht-Entscheidung den einzelnen Abgeordneten als eine Art Leitplanke dienen. Auf Landes- und Kommunalebene gab und gibt es bereits geloste Bürgerräte rund ums Thema Corona – bisher wurde jedoch noch nie ein einzelnes Thema wie die Impfpflicht behandelt.

Skizze „So kann ein Bürgerrat zur Impfpflicht aussehen“: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-01-18_Buergerrat-Impfpflicht_02.pdf

Überblick Bürgerräte zu Corona-Fragen: https://www.buergerrat.de/aktuelles/mit-buergerraeten-gegen-corona/

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