Foto-Aktion vor dem Bundestag: Bürgerräte in den Koalitionsvertrag!

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Bürgerrat-Teilnehmer appellieren an SPD, Grüne und FDP

Die Einführung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene ist die aktuell wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Demokratie. Das schreiben 142 Teilnehmer dreier bundesweiter Bürgerräte in einem Appell, der heute vor dem Bundestag vorgestellt wurde. Teilnehmer der Bürgerräte Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima waren eigens nach Berlin gekommen, um für die Einführung bundesweiter Losversammlungen zu werben.

„Wir setzen unsere Hoffnung auf Sie, dass mit dem nun anstehenden politischen Neubeginn auch ein Aufbruch für die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene verbunden ist. „Sie können damit gleich zu Beginn ein Zeichen für eine neue Zeit des Miteinanders und des Austauschs mit und in der Zivilgesellschaft setzen“, heißt es in dem Appell der Bürgerrat-Mitglieder. Die künftigen Koalitionspartner werden aufgefordert, Bürgerräte von Anfang an auf solide rechtliche, finanzielle und organisatorische Füße zu stellen.

Seit 2019 hatten auf Bundesebene insgesamt vier zivilgesellschaftlich organisierte Bürgerräten stattgefunden. Im Februar und März dieses Jahres hatten die Vereine Mehr Demokratie und Es Geht LOS auf Wunsch des Ältestenrates des Bundestages den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ organisiert. Dieser hatte neben der Aufgabe der Klärung außenpolitischer Fragen die Aufgabe, zu klären, ob Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie sind. Der seinerzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte deshalb den Bürgerrat als Schirmherr unterstützt.

In seiner letzten Rede als Bundestagspräsident am 26. Oktober hatte Schäuble an die Abgeordneten appelliert, „sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen - zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug“. Für die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sind Bürgerräte eine „Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen“.

Vor der Bundestagswahl hatten sich fast alle Parteien für die Nutzung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen. „Dieses Wahlversprechen gilt es jetzt im Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, fordert Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

+++ Hintergrund+++

Fotos der Aktion auf flickr:

 https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72157720128064924

Resolution der Bürgerräte:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Buergerrat/211029_004_Resolution.pdf

Mehr Informationen: Kampagne „mittendrin - mit Bürgerräten!

http://www.mittendrin.buergerrat.de

 

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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