Geplante EU-Reform erfordert Demokratisierung!

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EU-Parlament will Konvent für weitgehende Reformen einberufen. Fachverband: Mehr Macht für die EU erfordert mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Das EU-Parlament will das Einstimmigkeitsprinzip, nach dem alle Mitgliedstaaten einer Entscheidung zustimmen müssen, in weiten Bereichen abschaffen. Zudem sollen die Kompetenzen der EU in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verteidigung, Soziales und Wirtschaft ausgeweitet werden. Das geht aus einer heute beschlossenen Resolution zur Einberufung des dafür nötigen EU-Reformkonvents hervor.

Der Verein Mehr Demokratie betont, dass die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit mit einer weitreichenden Demokratisierung verbunden werden müsse. „Wenn die EU die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränkt, muss sie das durch mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und konsequente Dezentralisierung ausgleichen, um die demokratische Kontrolle zu sichern“, sagt Mehr Demokratie-Europaexpertin Sarah Händel.

Der Verein hat deswegen den Aufruf „EU-Reform - nicht ohne uns!“ gestartet. Darin wird ein Reformprozess gefordert, der auch konkrete Maßnahmen der Demokratisierung diskutiert. Die europäischen Zivilgesellschaften und die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei eingebunden werden. „Bei der Konferenz zur Zukunft der EU haben wir wertvolle Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gewonnen. Es gilt jetzt, diese Formate für den Konvent weiterzuentwickeln und auszuweiten“, erklärt Händel.

Um die Menschen von der Notwendigkeit eines starken Europas zu überzeugen und gleichzeitig die Ängste vor einer lobbygesteuerten EU zu mindern, seien intensive öffentliche Debatten und verbindliche Regeln der Beteiligung und Transparenz unumgänglich. „Wenn bei dieser Reform die Demokratisierung unter den Tisch fällt, führt das über kurz oder lang zu ernsthaften Problemen“, mahnt Händel. Denn ohne Beteiligung entstehe kein Gemeinwohl, welches jedoch für den Rückhalt der EU in der Bevölkerung grundlegend sei.

Der Verein hat konkrete Vorschläge für eine Demokratisierung der EU erarbeitet. Dazu gehören verbindliche und dialogische Formen der Bürgerbeteiligung, eine die Zusammenarbeit fördernde Zusammensetzung der EU-Institutionen und ein regionenbasierter Finanzausgleich zur Stärkung dezentraler Gestaltungsmacht.

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