[44/08] Mehr Demokratie: Bildungsfragen sind wichtigstes Thema bei Volksbegehren
Die Hamburger Initiative "Eine Schule für alle" startet heute die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens. Nachdem sie im Januar 15.550 Unterschriften für die erste Stufe eingereicht hatte, müssen nun rund 61.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid durchzusetzen. "Das Volksbegehren zeigt erneut, dass das Thema Bildung den Bürgern unter den Nägeln brennt", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Mit 30 Prozent machen Bildung und Kultur den größten Themenbereich bei Volksinitiativen und Volksbegehren aus."
Die Zukunft des Bildungssystems wird in Hamburg kontrovers diskutiert. "Eine Schule für alle" fordert ein an Skandinavien angelehntes Schulmodell, nach dem alle gemeinsam lernen und durch gezielte Förderung die Chance erhalten sollen, jeden gewünschten Schulabschluss zu erreichen. Die Einrichtung einer Primarschule, in der alle Kinder sechs Jahre lang gemeinsam lernen, wie sie die schwarz-grüne Koalition vorschlägt, geht der Initiative nicht weit genug.
Andererseits fordert eine weitere noch bis November laufende Volksinitiative das genaue Gegenteil: Unter dem Titel "Wir wollen lernen", setzen sich die Initiatoren dafür ein, weiterführende Schulen ab Klasse 5 zu erhalten. "Gerade bei Themen, die so entscheidend sind wie die Zukunft des Bildungssystems, ist die öffentliche Diskussion von großer Bedeutung", so Häfner. "Volksbegehren ermöglichen eine differenzierte Auseinandersetzung." Es sei wichtig, die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft nicht allein den Politikern zu überlassen.
Dass Volksbegehren zu Bildungsthemen durchaus aussichtsreich sind, hat bereits in den 1970er Jahren "Stopp Koop" in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die "Bürgeraktion Volksbegehren gegen die Kooperative Gesamtschule" wandte sich damals gegen die Pläne des Landtags, Gymnasien, Haupt- und Realschulen zusammenzufassen. "Mit fast 30 Prozent Beteiligung war dieses Volksbegehren das bisher erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik", so Häfner. Der Landtag wertete das als Vorwegnahme des Volksentscheids und beugte sich dem Willen von über 3,6 Millionen Stimmberechtigten.