[73/11] Internationaler Anti-Korruptionstag: Bündnis fordert besseren Informationszugang
Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9. Dezember) zum Anlass genommen, um mehr als 15.000 Unterschriften im Rathaus einzureichen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. Mit der Initiative wird die Bürgerschaft aufgefordert, das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, zu übernehmen.
Das Gesetz soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll. „Dass das Bündnis die notwendigen Unterschriften in so kurzer Zeit zusammenbekommen hat, zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich einen besseren Informationszugang wünschen, wenn es um die Verwendung ihrer Steuergelder geht“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstands. „Bisher müssen die Bürgern gegenüber der Verwaltung als Bittsteller auftreten. Die Volksinitiative will eine Bringschuld der Verwaltung erreichen.“
Die Transparenz-Initiative ist die 34. Volksinitiative in der Hansestadt seit Einführung der Volksgesetzgebung 1996. „Hamburg hat deutschlandweit die bürgerfreundlichste Regelungen für direkte Demokratie“, erläutert Beck. Durchschnittlich findet dort jedes halbe Jahr eine Volksinitiative statt. 14 davon erreichten das Volksbegehren, und damit die zweite Stufe, sechsmal fand in Hamburg ein Volksentscheid statt. „Mehr Demokratie hat gemeinsam mit Bündnissen bereits sieben Volksbegehren zum Ausbau der direkten Demokratie und des Wahlrechts in Hamburg getragen“, sagt Beck. „Die Transparenz-Initiative ist eine logische Fortsetzung unserer Arbeit. Eine Hauptvoraussetzung für funktionierende Bürgerbeteiligung ist schließlich der Zugang zu Informationen.“
Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden, für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten Bundestagswahl.