[42/08] Landtags-Debatte: Gesetzentwürfe der Grünen in der ersten Lesung
Der Hessische Landtag behandelt heute (28. August) vier Gesetzentwürfe der Grünen zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksinitiativen in erster Lesung. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Vorschläge der Grünen, die Hürden bei Volksbegehren zu senken und die Möglichkeit eine Volksinitiative einzuführen und fordert zugleich konsequentere Reformen.
"Die Regelungen in Hessen sind derart bürgerunfreundlich, dass seit 1946 noch kein einziges Volksbegehren zu Stande gekommen ist", sagt Roman Huber vom Mehr Demokratie-Bundesvorstand. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen bisher 20 Prozent aller Wahlberechtigten Hessens innerhalb von 14 Tagen auf einer bei der Gemeindebehörde ausliegenden Liste unterschreiben.
Ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion sieht vor, das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren auf ein Zehntel aller Wahlberechtigten (rund 437.000) zu senken. Weiterhin soll die Sammlungsfrist von zwei Wochen auf mindestens drei Monate verlängert und die freie Unterschriftensammlung ermöglicht werden. Verfassungsänderungen auf dem Wege der Volksgesetzgebung sollen künftig möglich werden, wenn sich 50 Prozent aller Wahlberechtigten (entspricht knapp 2,29 Millionen) am Volksentscheid beteiligen.
Die neuen Gesetze würden nach Ansicht von Mehr Demokratie einen Fortschritt bedeuten. "Insbesondere die Verlängerung der Sammlungsfrist und die Aufhebung der Amtseintragung sind unabdingbar, damit Initiativen in Hessen überhaupt eine Chance bekommen", so Huber. Die Quoren allerdings seien noch immer viel zu hoch. Ein Unterschriftenquorum von höchstens 5 Prozent bei einfachen Gesetzen, wie es in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Brandenburg existiert, sei völlig ausreichend. Beteiligungsquoren lehnt der Verein grundsätzlich ab. "Sie ermöglichen den Gegnern eines Anliegens, den Volksentscheid zum Scheitern zu bringen, indem sie dazu aufrufen, einfach nicht abzustimmen", erklärt Huber. "Abstimmungsboykott quasi zu belohnen, kann nicht das Ziel des Gesetzgebers sein."
Das Vorhaben der Grünen, in Hessen Volksinitiativen zu ermöglichen, begrüßt Mehr Demokratie. In neun Bundesländern haben Bürger bereits die Möglichkeit durch Volksinitiativen bzw. Volkspetitionen den Landtag mit einem bestimmten Anliegen zu befassen. 50.000 Unterschriften sollen in Hessen nötig sein, damit ein Gegenstand vom Landtag behandelt werden muss.
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Hessen sieht Mehr Demokratie gute Chancen auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung. "Wir hoffen, dass nun alle Parteien an einem Strang ziehen, um die direkte Demokratie auf der Landes- und Kommunalebene endlich ein Stück voranzubringen", sagt Huber.
Ablaufplan der Plenarsitzung und Gesetzentwürfe:
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