[30/11] Koalitionsvertrag: SPD und Grüne für finanzwirksame Abstimmungen
SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. „Damit würde NRW im bundesweiten Vergleich einen großen Sprung nach vorne machen“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbands.
Bis auf Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW sind bereits in allen Bundesländern auch solche Volksbegehren möglich, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Wie stark ein Volksbegehren in die Finanzen eingreifen darf, entscheidet sich im Einzelfall, zum Teil auch vor Gericht. „Vorbilder in Sachen haushaltswirksame Volksbegehren sind bisher Sachsen und Berlin“, erklärt Efler. „In beiden Ländern haben die Verfassungsgerichte festgestellt, dass auch solche Volksbegehren zulässig sind, die erhebliche Auswirkungen auf den nächsten Haushalt haben.“ Dass NRW jetzt in Sachen Bürgerfreundlichkeit nachziehen wolle, begrüße Mehr Demokratie natürlich.
Geht es nach SPD und Grünen in NRW, soll es Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft möglich sein, Volksbegehren etwa zur Finanzierung von Lehrer- oder Polizistenstellen oder zur Förderung von Jugendeinrichtungen zu starten. „Bürgerinnen und Bürger sollten auch über die Verwendung ihrer eigenen Steuergelder abstimmen dürfen – sonst fehlt der direkten Demokratie der Kern“, meint Efler.
Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen bald auch sehr viel weniger als die bisher notwendigen rund 1,1 Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden müssen. Die Unterschriftenhürde hatten SPD und Grüne schon in der vergangenen Legislaturperiode senken wollen. Die CDU, deren Stimmen für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung seinerzeit noch gebraucht wurden, hatte sich aber noch Bedenkzeit erbeten. Im April hatte Spitzenkandidat Norbert Röttgen dann vorgeschlagen, das Quorum auf fünf Prozent zu senken. Auch FDP und Piratenpartei sind zu einer Hürdensenkung bereit.
Mehr Informationen: Landesfinanzen sollen vors Volk
<link http: www.nrw.mehr-demokratie.de reform-volksbegehren.html>