Die Unionsparteien CDU und CSU befürworten die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene. Nachdem sich bereits SPD, Grüne, FDP und Linke in ihren Programmen zur Bundestagswahl für die Einberufung von Losversammlungen auf Bundesebene ausgesprochen hatten, haben sich CDU und CSU dieser Haltung angeschlossen. Eine entsprechende Aussage findet sich in den Wahlprüfsteinen der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“. In diesen haben alle Parteien Antworten auf verschiedene Fragen zu Bürgerräten gegeben. Der Verein „Mehr Demokratie“, der die ersten bundesweiten Bürgerräte initiiert hat und sich mit der Kampagne „mittendrin! - Mit Bürgerräten!“ derzeit für eine Verankerung auf Bundesebene einsetzt, begrüßt die breite Zustimmung aus allen Parteien.
CDU und CSU antworten auf eine Anfrage der Aktiven von „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“: „Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen.“
„Die Kombination von deliberativen Elementen und repräsentativer Demokratie würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, noch öfter mitzugestalten und Politik im Dialog zu erleben. Wir sehen das durchaus als Chance, die Widerstandskraft unserer Demokratie zu stärken“, so die Unionsparteien weiter. Wichtig sei dabei aber, dass die Parlamente weiterhin die Gestaltungshoheit besitzen. Die letztendlichen Entscheidungen müssten in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert seien.
„Wir freuen uns, dass wir auch die Unionsparteien von den Vorteilen losbasierter Bürgerräte überzeugen konnten. Dazu hat sicher auch die enge Anbindung der Politik bei den ersten drei Bürgerräte zu den Themen Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima beigetragen“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Mit der breiten Zustimmung aus allen Parteien bestehen nun gute Chancen, Bürgerräte nach der Bundestagswahl gesetzlich zu regeln, um verlässliche Regeln zu schaffen.“ Für die Losdemokratie müssten hohe Qualitätsstandards gelten. „Wir müssen etwa klären, wie politische Akteure in Bürgerräte eingebunden werden, wie die Themenauswahl und die Beratung durch Fachleute stattfinden.“ Außerdem müsse klar sein, wie der Bundestag mit den von Bürgerräten formulierten Empfehlungen umzugehen habe.
+++ Hintergrund +++
Mit Bürgerräten zu den Themen Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima haben seit 2019 bereits drei zivilgesellschaftlich organisierte Losversammlungen stattgefunden. Hierfür waren jeweils 160 Menschen nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund zufällig aus der Bevölkerung ausgelost worden. Beraten von Fachleuten und professionell in ihren Diskussionen moderiert, hatten die Bürgerräte zu ihren Themen Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert.
Seit Ende Juli diskutiert Mehr Demokratie in einer Reihe von Online-Veranstaltungen mit Bundestagskandidatinnen und -kandidaten über die Zukunft bundesweiter Bürgerräte. Dabei haben sich die meisten Kandidierenden befürwortend und unterstützend geäußert. Die Veranstaltungsreihe läuft noch bis zur Bundestagswahl am 26. September. Mehr Informationen zur inzwischen von 36 Organisationen unterstützten Kampagne „mittendrin - mit Bürgerräten!“ gibt es unter www.mittendrin.buergerrat.de