Während Deutschland weiterhin debattiert, ob ein „Gesellschaftsrat“ zur Klimapolitik die Demokratie aushöhlen würde, findet parallel der weltweit 100. Bürgerrat zum Thema Klima statt. Das geht aus einer Auflistung des Fachverbandes Mehr Demokratie hervor, abrufbar unter https://www.buergerrat.de/aktuelles/prima-klima-durch-buergerraete/klima-buergerraete-weltweit/
Der Jubiläums-Bürgerrat ist die Citizens' Assembly on Climate Change and Biodiversity im Londoner Bezirk Barnet.
„Bei einem Bürgerrat kommen zufällig ausgeloste Menschen zusammen, sie beraten ein politisches Thema, sie lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Vorschläge. Alle konkreten Entscheidungen trifft natürlich das Parlament“, sagt Mehr-Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Die 100 ist ein Grund zum Feiern. Bürgerräte sind gekommen, um zu bleiben. Nicht nur in Deutschland und nicht nur beim Thema Klima“.
Aktuell schlagen die Wellen über einen „Gesellschaftsrat“ zur Klimapolitik wieder hoch. Anlass ist der „Deal“ von Hannover: Oberbürgermeister Onay hatte der „Letzten Generation“ das Zugeständnis abgerungen, künftig auf Anklebeaktionen in Hannover zu verzichten. Im Gegenzug schrieb Onay einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
Darin forderte er ein Tempolimit auf Autobahnen, die Einführung eines 9-Euro-Tickets sowie losbasierte Bürgerräte, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vereinbart wurden. Er unterstützte jedoch nicht den von LG geforderten und hoch umstrittenen „Gesellschaftsrat“.
Unsere Stellungnahme zur Forderung der „Letzten Generation“ nach einem „Gesellschaftsrat“ finden Sie hier