Vorbild Spanien: Mehr Demokratie wirbt für EU-Referendum
Deutschland kann von Spanien lernen - nicht nur Flamenco, sondern auch, wie aus dem Europa der Staaten ein Europa der Bürger werden kann. In Spanien findet am heutigen Sonntag die europaweit erste Volksabstimmung über die EU-Verfassung statt. Als Flamencotänzerinnen verkleidet warben Mitglieder der Bürgeraktion Mehr Demokratie am Vormittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin für ein deutsches EU-Referendum.
"Viele Deutsche lieben die spanische Lebensart, machen Urlaub auf der iberischen Halbinsel, genießen gern spanische Oliven und spanischen Wein. Manche tanzen sogar Flamenco", erklärte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Nur unsere Politiker tun sich schwer, in Punkto Demokratie und Bürgerbeteiligung etwas von den Spaniern zu lernen."
Das spanische Referendum bildet den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Volksabstimmungen. Bis Ende 2006 werden weitere neun Staaten folgen. 187 Millionen Europäer, mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten, werden direkt über ihr erstes gemeinsames Grundgesetz entscheiden. Alle Versuche, auch in Deutschland ein Referendum anzusetzen, sind bisher gescheitert. Nun soll die Verfassung parlamentarisch ratifiziert werden. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, erstmals mit dem Dokument.
"In Deutschland wird Europa immer noch hinter verschlossenen Türen verhandelt", kritisierte Nierth. Die Bundesregierung tue kaum etwas dafür, den Bürgern die EU-Verfassung nahe zu bringen. "Offenbar braucht es den mit einer Volksabstimmung verbundenen Druck, für die eigene Position zu werben, damit die Politik den Dialog mit dem Bürger aufnimmt", so die Schlussfolgerung der Mehr Demokratie-Sprecherin.
Das sei in Spanien erreicht worden. "Bei aller zum Teil berechtigten Kritik an der spanischen Informationskampagne: Das Referendum hat die EU-Verfassung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, während sie in Deutschland selbst im Europawahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat."