+ Handelsabkommen: Transparenz, Einbindung der Parlamente und Einfluss der Zivilgesellschaft sind unabdingbar.
+ Bei den neuen Gesprächen zwischen EU und USA zeichnen sich die gleichen demokratischen Fehler ab wie bei den TTIP und CETA-Verhandlungen.
+ Es gibt bereits erste Beispiele, wie die Bürger auch bei komplexen politischen Fragen sinnvoll beteiligt werden können – es fehlt nur der politische Wille.
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Blick auf die Anfang September geplanten Sondierungsgespräche über ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder außen vor bleiben.
„Für diese Sondierungsgespräche gibt es nicht einmal ein Mandat“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Ein Gespräch zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker soll die Grundlage für ein Abkommen sein, das vermutlich wieder deutlich über Zollabsprachen hinaus gehen und in die Gesetzgebung eingreifen wird. Dabei hätte die EU aus den Stop TTIP-Protesten lernen können: Die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Bürger müssen von Anfang an beteiligt und transparent informiert werden.“
Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden können. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit überprüft, beschlossen und veröffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten veröffentlicht und das Europäische Parlament kontinuierlich informiert werden. Mehr Demokratie fordert darüber hinaus die gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern und die Möglichkeit für die Bürger, über das Inkrafttreten des Vertrages mitzuentscheiden.
„Das Argument, die Bürger seien nicht informiert genug und das Thema sei zu komplex sticht nicht“, sagt Huber. „Es gibt bereits Beispiele, wie auch komplexe Fragen in Bürgerbeteiligungsprozessen gelöst werden können – in Irland und Island waren Bürger direkt an Verfassungsreformen beteiligt. Selbst im Vorfeld von Handelsabkommen gab es schon Beteiligungsprozesse.“ So habe zum Beispiel der BDI 2016 einen kaum bekannt gewordenen Beteiligungsprozess zu TTIP und CETA durchgeführt. „Die per Los ausgewählten Menschen sind zu ganz ähnlichen Forderungen gelangt wie die Stop TTIP und CETA-Bewegung – nur hat der BDI die Ergebnisse nie an die große Glocke gehangen.“
Alle Mehr Demokratie-Forderungen zur Demokratisierung von Handelsverträgen:
<link fileadmin pdf demokratisierung_handelsvertraege.pdf>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/demokratisierung_handelsvertraege.pdf
Dialogforum Freihandel des BDI: <link http: www.dialogforum-freihandel.de>