[5/08] Zustimmungsquorum beim ersten Leipziger Bürgerentscheid weit überschritten
Beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig am heutigen Sonntag (27. Januar) hat sich eine überwiegende Mehrheit der Abstimmenden gegen die Privatisierung städtischer Betriebe ausgesprochen. Damit ist der Teilverkauf der Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France vom Tisch.
Für den Vorschlag der Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!", die sich gegen die Privatisierung städtischer Betriebe eingesetzt hatte, stimmten 87,4 Prozent der Teilnehmer (entspricht 148.767 Ja-Stimmen). Dagegen sprachen sich 12,6 Prozent aus (entspricht 21.505 Nein-Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 170.681 (entspricht 41 Prozent der Stimmberechtigten). Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten (entspricht knapp 104.000 Abstimmenden) wurde damit problemlos erreicht. Das Interesse der Leipziger an der Zukunft städtischer Unternehmen übersteigt das Interesse an der Oberbürgermeisterwahl von 2006, zu der insgesamt 141.895 Wähler an die Urnen kamen.
"Dass das hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent weit überschritten wurde, ist ein großartiger Erfolg für die Bürgerinitiative", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an direkter Mitbestimmung ist." Häfner sieht das als Beleg dafür, dass auch in Ostdeutschland keineswegs generelle Politikverdrossenheit herrscht. "Die direkte Demokratie stellt eine Möglichkeit dar, der weit verbreiteten Einstellung, dass 'die da oben' ohnehin machen, was sie wollen, etwas entgegenzusetzen. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern die Chance, über Sachfragen selbst zu entscheiden."
Das Leipziger Ergebnis bestätigt den Trend zahlreicher Bürgerbegehren und -entscheide über Privatisierungsfragen. Auch in Städten wie Freiburg, Meißen und Schwerin haben sich innerhalb der letzten zwei Jahre Bürger gegen Privatisierungen und damit für den Erhalt ihrer demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten eingesetzt.
Mehr Demokratie kämpft bundesweit für bessere politische Mitbestimmungsrechte und für größere Einflussmöglichkeiten beim Wählen. Der Verein fordert unter anderen, dass Beteiligungs- und Zustimmungsquoren aufgehoben oder zumindest gesenkt werden. Bürger- und Volksentscheide würden dann mit einfacher Mehrheit als gültig akzeptiert. In Leipzig wurde im vergangenen Jahr ein eigenes Mehr Demokratie-Büro für Sachsen eingerichtet.
Zahlen zur Wahlbeteiligung und Abstimmungsergebnis unter: www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/buergerent/2008/index.aspx