Bundestag entscheidet am Donnerstag über Referendum zur EU-Verfassung
Auf den Tag genau drei Wochen vor der Schlussabstimmung über die Europäische Verfassung hat der Bundestag an diesem Donnerstag noch einmal die Chance, eine Volksabstimmung über diese Verfassung in Deutschland zu ermöglichen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie rief die Abgeordneten aller Parteien dazu auf, dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag zuzustimmen.
"Vier Fünftel der Bürger, quer durch alle Parteien, fordern die Möglichkeit einer Volksabstimmung", erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Wir appellieren an alle Abgeordneten: Nehmen Sie Ihr Mandat als Volksvertreter ernst und entscheiden Sie im Interesse der Menschen, die Sie gewählt haben und die in ihrer Mehrheit ein Referendum wollen. Es ist vermutlich die letzte Chance."
Der FDP-Gesetzentwurf wird bereits zum zweiten Mal im Parlament behandelt. Im November 2003 hatte der Bundestag die von den Liberalen beantragte Grundgesetzänderung mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Union abgelehnt. Seitdem hätten jedoch Spitzenpolitiker aller Parteien, auch von Grünen, SPD und CDU/CSU, für eine Beteiligung der Bürger plädiert, erinnerte Häfner.
Jetzt müssten den Worten Taten folgen, forderte der Mehr Demokratie-Sprecher: "Für alle, die in den vergangenen Monaten ein EU-Referendum gefordert haben, kommt nun die Stunde der Wahrheit. Wir erwarten, dass Sie zu ihren Worten stehen. Die Bevölkerung hat kein Verständnis, wenn Politiker öffentlich Forderungen aufstellen, denen sie dort, wo es zur Entscheidung kommt, widersprechen."
Der Zeitpunkt wenige Wochen vor der geplanten parlamentarischen Ratifizierung spricht aus Häfners Sicht keineswegs gegen die Entscheidung für ein Referendum: "Es ist nie zu spät für eine bessere Einsicht. Der offizielle Zeitplan sieht vor, dass die Verfassung bis Ende 2006 von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Es bleibt noch genug Zeit für eine Beteiligung der Bevölkerung, eine ausgewogene Information und für eine überlegte und verbindliche Entscheidung der Bürger. Denn: Besser spät und mit den Bürgern als früh und hinter ihrem Rücken! Verfassungsfragen sind Sache des Volkes und keineswegs nur seiner Vertreter!"