Macron zu Konferenz zur Zukunft der EU: “Kein Schlusspunkt, sondern ein Komma”

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Mehr Demokratie: Bürger müssen im EU-Konvent weiter einbezogen bleiben

Ratspräsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenhaben heute die 49 Reformvorschläge der Konferenz zur Zukunft der EU entgegengenommen. Mehr Demokratie e.V. fordert, die Bürgerinnen und Bürger auch beim Konvent, der die EU-Verträge ändern soll, eng mit einzubeziehen. “Wenn der Konvent Erfolg haben will, müssen die Menschen und die europäischen Zivilgesellschaften weiter intensiv mit einbezogen und am Ende auch dazu befragt werden”, sagt Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.

Viele hätten der Konferenz zur Zukunft der EU keine Kraft zugetraut, doch jetzt zeige sich, dass die weitreichenden Bürger-Vorschläge eine unaufhaltsame Dynamik ausgelöst haben. Mit der Entgegennahme der Vorschläge durch von der Leyen und Macron rückten grundlegende Reformen der EU in greifbare Nähe.

Die zukunftsweisenden Bürger-Empfehlungen für eine handlungsfähigere EU mit mehr Finanz-, Militär- und Gestaltungskraft, träfen auf eine Weltlage, die die Neuordnung der europäischen Verhältnisse unaufschiebbar mache, erklärt Händel. „Die heutigen Herausforderungen erfordern ein stärkeres Europa. Doch wer Europa mehr Gestaltungsmacht gibt, muss gleichzeitig auch die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung stärken. Sonst droht eine elitäre Abkapselung.“

Da jegliche Vertragsveränderungen in einzelnen Mitgliedstaaten per Referendum bestätigt werden müssen, könne man auch gleich in allen Staaten ein Referendum ansetzen, rät Händel. „Wenn von vornherein klar ist, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden müssen, steigt die Chance, dass in der zukünftigen EU auch die Bürgermitsprache großgeschrieben wird“, so Händel.

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