Mecklenburg-Vorpommern: Grüne wollen direkte Demokratie reformieren

[25/12] Volksbegehren und Volksentscheide sollen einfacher werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die Bedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren zu verbessern. Der Gesetzentwurf, der aktuell im Landtag behandelt wird, sieht vor, die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren auf 60.000 Unterschriften zu halbieren. Außerdem soll künftig für einen erfolgreichen Volksentscheid statt einem Drittel der Wahlberechtigten nur noch ein Sechstel dem Vorschlag einer Initiative zustimmen müssen.

„Derzeit liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich auf Platz 11, was die Regelung der direkten Demokratie angeht“, erklärt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler. Diese eher schlechte Platzierung resultiere vor allem aus der kaum überwindbaren Hürde beim Volksentscheid: 33,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen bei einfachen Gesetzen zustimmen, bei Verfassungsänderungen sogar 50 Prozent. „Selbst für eine Landesregierung ist es schwer, ein Drittel der Wählenden hinter sich zu vereinen. Eine so hohe Zustimmung bei Entscheidungen zu einzelnen Sachfragen vorauszusetzen bedeutet, erfolgreiche Volksabstimmungen von vorneherein auszuschließen“, so Efler. Seit Einführung der Verfahren 1994 schaffte es im Mecklenburg-Vorpommern erst ein Volksbegehren in die zweite Stufe. Noch nie fand ein Volksentscheid statt.

Die Legitimation politischer Entscheidungen lässt sich nicht durch Quoren erhöhen, so die Überzeugung von Mehr Demokratie. „Restriktive Abstimmungshürden können sogar missbraucht werden, indem Gegner eines Volksbegehrens zum Abstimmungsboykott aufrufen“, erklärt Efler. „Die Idee beim Wählen und Abstimmen ist: Wer hingeht entscheidet; wer zu Hause bleibt, akzeptiert die Entscheidung der anderen.“ Deshalb sieht Efler auch die Einführung einer Wahlpflicht, wie sie SPD-Chef Norbert Nieszery vorschlägt, kritisch. „Wenn man die Menschen an die Urnen zwingt, ist damit in Sachen Politikverdrossenheit nichts gewonnen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich freiwillig beteiligen. Faire Verfahrensregeln sind eine wichtige Voraussetzung, um das zu erreichen.“

Als direktdemokratisches Instrument auf Landesebene ist bisher nur die Volksinitiative bürgerfreundlich gestaltet: Kommen 15.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Bisher wurden im Mecklenburg-Vorpommern 24 Volksinitiativen gestartet. „Volksinitiativen sind ein gutes Instrument zur Themensetzung, aber die Bürger müssen auch verbindlich entscheiden können“, meint Efler. „Deshalb sind Reformen dringend notwendig.“

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