[01/13] Verein fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent zur Zukunft Europas
Anlässlich des „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“, das die Europäische Kommission morgen (10. Januar) in Dublin eröffnen wird, fordert der Verein Mehr Demokratie verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. „Dialoge allein reichen nicht aus, damit die Menschen sich wieder mit der Idee Europas verbinden. Das Jahr der Bürgerinnen und Bürger bietet eine Chance, wenn es greifbare und verbindliche Ergebnisse bringt, ansonsten kann es leicht zur Farce werden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Mehr Demokratie fordert, dass im Fall weiterer Souveränitätsübertragungen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene automatisch Volksabstimmungen stattfinden. Mittelfristig müssten die Bürgerinnen und Bürger außerdem das über die Europäische Bürgerinitiative hinausgehende Recht erhalten, selbst Gesetzentwürfe vorzulegen und Volksabstimmungen darüber herbeizuführen.
Der Verein tritt darüber hinaus für einen direkt gewählten Konvent zur Zukunft Europas ein. „Aus dem Europa der Exekutiven, Banken und Konzerne muss ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger werden“, so Efler. „Eine Idee, um diese Aufgabe zu meistern ist ein öffentlicher tagender Konvent. Bürgervorschläge, die von 100.000 Menschen unterstützt werden, sollten in die Beratungen mit einfließen. Der Konvent sollte ergebnisoffen und mit ausreichend Zeit tagen.“ Am Ende des Prozesses könnten Abstimmungsalternativen für eine neue Europäische Verfassung stehen, über die dann in allen Mitgliedsländern zeitgleich per Volksabstimmung entschieden wird.