[54/09] Regierung muss dem Willen des Volkes entsprechen
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat sich die überparteiliche Initiative Mehr Demokratie e.V. gegen eine Regierungsbildung auf Basis von Überhangmandaten ausgesprochen. „Eine solche Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – wäre ein Skandal, weil sie nicht dem Willen des Volkes entspricht“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das geltende Wahlrecht ermöglicht eine Regierung zu bilden, die sich nur auf eine Minderheit der auf die Bundestagsparteien entfallenden Wählerstimmen stützt. Durch die Überhangmandate, die zur Vergrößerung des Bundestags führen, würden die regierenden Parteien eine Mehrheit der Mandate innehaben, obwohl sie keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen haben. Sollte es dazu kommen, würde die für die Kanzlerwahl entscheidende Mehrheit (mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Bundestags) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durch Überhangmandate zu Stande kommen.
Angesichts dessen fordert Mehr Demokratie, dass sich nach der Bundestagswahl ausschließlich Koalitionen bilden, die auch über eine Wählermehrheit verfügen. „Alle Parteien müssen sich selbst verpflichten, nach der Wahl keine ausschließlich auf Überhangmandate gestützte Regierung zu bilden“, erklärt Efler. „Nur dadurch kann der Makel eines Wahlrechts ausgeglichen werden, das bereits für verfassungswidrig erklärt, aber leider noch nicht reformiert wurde.“
Dass die vom Verfassungsgericht bis 2011 vorgeschriebene Wahlrechtsreform bis nach der Bundestagswahl hinausgezögert wurde, sieht Mehr Demokratie als Folge parteitaktischer Überlegungen. „Wenn es um Reformen des politischen Systems geht, von denen sie selbst betroffen sind, tun sich Abgeordnete leider schwer“, sagt Efler.