Mitgliederversammlung wählte neuen Bundesvorstand
Die Initiative Mehr Demokratie spricht sich gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags aus. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am vergangenen Samstag in Kassel. Die Versammlung wählte außerdem einen neuen neunköpfigen Bundesvorstand, dem auch die bisherigen Sprecher des Vereins, Claudine Nierth (Hamburg) und Gerald Häfner (München) angehören.
"Den Bundestag nur noch alle fünf statt alle vier Jahre wählen zu lassen, würde einen substanziellen Demokratieverlust bedeuten", hatte Häfner für die Entscheidung geworben. "Solange es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt, sind Bundestagswahlen das einzige Mitbestimmungsrecht, das die Bürger haben."
Die Argumente für eine Verlängerung der Wahlperiode seien schlicht nicht überzeugend, so Häfner. "Dass die Abgeordneten nach einer Wahl Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten, trifft nur bei einem kleinen Teil zu. Die meisten bringen bereits Bundestagserfahrung mit." Zu dem Argument, das letzte Jahr der Legislatur sei "verlorene Zeit", weil es allein dem Wahlkampf diene, meinte Häfner: "Dann sollten die Abgeordneten länger konstruktiv arbeiten und später mit dem Wahlkampf beginnen. Die Bürger würden das sicher begrüßen."