[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland
Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozess von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Dass die Bürgerinnen und Bürger einzig in Irland abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag bereits referendumssicher konzipiert. Selbst die Bevölkerung mehrerer Ländern könnte den Vertrag nicht mehr stoppen – wenn er in zwölf Eurostaaten ratifiziert wird, tritt er in Kraft und ist nur mit Zustimmung aller Vertragsstaaten wieder kündbar. „Wie so oft in Europafragen hat man den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Regierungen bevormundet werden. Dahinter steht auch die Angst vor unerwünschten Abstimmungsergebnissen und der Glaube, dass man ein funktionierendes Europa einfach verordnen könne.“ Mehr Demokratie fordert Volksabstimmungen zu ESM und Fiskalvertrag in allen betroffenen Mitgliedsländern. In Deutschland sammelt der Verein unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ gemeinsam mit Bündnispartnern Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verträge – dabei geht es nicht um wirtschafts-, sondern um demokratiepolitische Gesichtspunkte.
Ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Fiskalvertrag ebenso wie der Vertrag zum Euro-Rettungsschirm als eigener völkerrechtlicher Vertrag angelegt wurde. „Das im Fall von EU-Vertragsänderungen vorgesehen Ratifizierungsverfahren wird im Zuge der Eurorettung und Staatsschuldenbekämpfung ausgehebelt“, erklärt Efler. „Statt in einem Konventsverfahren mit offener Diskussion und stärkerer Parlamentsbeteiligung wurden ESM und Fiskalvertrag von wenigen führenden Politikern und Beamten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Vereinbarungen von solcher Reichweite gehören in die EU – sie sollten in allen Mitgliedstaaten diskutiert und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.“
Auch wenn das Votum der Iren die Ratifizierung des Fiskalvertrags weder beschleunigen noch stoppen wird, ist es nach Ansicht von Mehr Demokratie ein wichtiges Signal. Für die Iren sei die Abstimmung über den Fiskalvertrag von großer Bedeutung, meint Efler. Denn Gelder aus dem Eurorettungsschirm erhält das Land nur dann, wenn es dem Fiskalvertrag zustimmt.
Staats- und Regierungschefs der Euroländer sowie acht weiterer EU-Staaten haben den Fiskalvertrag, der dem Abbau von Staatsschulden und der engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit dienen soll, bereits im März 2012 unterzeichnet. Der Fiskalvertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.
Informationen zu ESM- und Fiskalvertrag und zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“:
<link http: www.verfassungsbeschwerde.eu informieren.html>
www.verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html