Als letztes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern am 11. April einen Mehr Demokratie-Landesverband gegründet – der Fachverband für direkte Demokratie ist nun in allen 16 Bundesländern vertreten.
„Die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren sind in Mecklenburg-Vorpommern zu hoch und verhindern eine lebendige direkte Demokratie“, sagt Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Michael Efler. Im Volksentscheid-Ranking des Vereins belegt Mecklenburg-Vorpommern mit der Note ausreichend (4,25) den zwölften Platz unter den Bundesländern. „Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmen und haushaltsrelevante Volksbegehren werden erst gar nicht zugelassen“, erläutert Efler. „Hier besteht dringend Reformbedarf und es ist großartig, dass sich ab sofort Menschen direkt vor Ort in einem Mehr Demokratie-Landesverband für die direkte Demokratie einsetzen.“ Auch auf Gemeindeebene steht Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie verglichen mit anderen Bundesländern eher schlecht da: Während ein Hamburger Bezirk im Schnitt einmal jährlich ein Bürgerbegehren erlebt, kommt es in einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern statistisch gesehen nur alle 161 Jahre zu einer Unterschriftensammlung.
Auf Landesebene ist es seit der Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 1994 Ende 2014 der ersten Initiative gelungen, die Unterschriftenhürde für die zweite Stufe (Volksbegehren) zu überspringen: Das Volksbegehren „Gegen die Gerichtsstrukturreform“ wendet sich gegen die von der rot-schwarzen Landesregierung beschlossene Schließung von rund der Hälfte aller Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Zusammenlegung und Verlegung weiterer Gerichte. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid.
Dem neu gewählten Mehr Demokratie-Landesvorstand gehören Uwe Driest (Rügen), Martin Klähn (Schwerin), Ute Klingbiel (Wittenbeck), Dennis Klüver (Rehna), Nicolai Pahne (Rostock) und Frank Schmidt (Rostock) an. Der Landesverband will neben der Erleichterung von Volks- und Bürgerbegehren auch erreichen, dass die künftig auch über Bauleitplanung auf Gemeindeebene und haushaltsrelevante Themen auf Landesebene abgestimmt werden kann.
<link file:12955>Volksentscheids-Ranking 2013 (S. 8)
<link file:12104>Bürgerbegehrensbericht 2014 (S.21)
Landesverbände von Mehr Demokratie: <link>www.mehr-demokratie.de/landesverbaende.html