Mehr Demokratie Vorschlag: RBB: Rundfunkrat für Bewerbungen aus Bevölkerung öffnen

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+++Entscheidungen per Los / Öffentliche Anhörung bei Intendanten-Wahl+++

Der rbb sollte nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie das Besetzungsverfahren für den Rundfunkrat wie auch für die neue Intendanz offener gestalten. Dafür wären mit einer Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages jetzt die Weichen zu stellen. 

„Mit der Berufung der Mitglieder des Rundfunkrates aus den großen Verbänden lässt sich die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft zu repräsentieren, nicht mehr erfüllen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Es werde Zeit, auch die unorganisierte Zivilgesellschaft mit an den Tisch zu holen. So schlägt Mehr Demokratie vor, neben Bewerbungen aus Verbänden auch solche aus der Bevölkerung allgemein zu ermöglichen. Aus den Bewerbungen sollten die Gremienmitglieder dann ausgelost werden. „Die Gremien per Los zu besetzen, ist nicht neu, aber fair, gerecht und angemessen“, so Beck. Modell hierfür könnte der Berliner Beteiligungsbeirat sein, der zu zwei Dritteln auf diese Weise besetzt wird. 

Auch bei der Besetzung der Intendanz sollte neben geschlossenen Vorstellungsgesprächen die Öffentlichkeit stärker beteiligt werden. „Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich einer öffentlichen Anhörung stellen. Dabei sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Fragen einzubringen“, erklärt Beck. Die Fragen aus der Bürgerschaft könnten über ein Portal gesammelt und in der Anhörung von den Mitgliedern des Rundfunkrates aufgenommen werden. Der Rundfunkrat würde sich, seiner Rolle entsprechend, damit direkt zum Sprachrohr der Bevölkerung machen. Die Befragung sollte live gestreamt werden. „Veränderung erfordert Auseinandersetzung – nicht nur in Gremien, sondern mit dem zahlenden Publikum“, betont Beck. „Sehen die Menschen, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen, welche Qualifikationen und Visionen sie mitbringen, wie sie auch auf unbequeme Fragen reagieren, würde das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben und ihn stärken. Gute Einschaltquoten wären garantiert.“

Mehr Demokratie begrüßt zudem die Forderung nach einem Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei einem Bürgerrat werden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Sie werden beraten, beratschlagen und legen schließlich ein Gutachten mit Verbesserungsvorschlägen vor. „Ein Bürgerrat kann die Richtung und die Leitplanken des Reformkurses vorgeben“, sagt Beck. 

Der rbb könne zu einem Vorbild in Sachen Transparenz und Bürgernähe für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden. „Unsere Demokratie ist angewiesen auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Informationen und Debatten jenseits jeder Kommerzialisierung bietet und so mitwirkt bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung“, so Beck.

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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