Zum heute von der OECD veröffentlichten Regulatory Policy Outlook zur Einbindung der Öffentlichkeit in Gesetzgebungsprozesse erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie:
„Der OECD-Bericht zeigt: Deutschland hinkt in Sachen Bürgerbeteiligung hinterher. Es wird höchste Zeit, dass die kommende Ampel-Koalition diese Beteiligungslücke schließt, beispielsweise durch losbasierte Bürgerräte, aber auch durch andere Formen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.“
Hintergrund: OECD-Pressemitteilung zum „Regulatory Policy Outlook“