Mehr Demokratie zu OECD-Bericht: „Beteiligungslücke schließen!“

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+++ „Der OECD-Bericht zeigt: Deutschland hinkt in Sachen Bürgerbeteiligung hinterher" +++

Zum heute von der OECD veröffentlichten Regulatory Policy Outlook zur Einbindung der Öffentlichkeit in Gesetzgebungsprozesse erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie:

„Der OECD-Bericht zeigt: Deutschland hinkt in Sachen Bürgerbeteiligung hinterher. Es wird höchste Zeit, dass die kommende Ampel-Koalition diese Beteiligungslücke schließt, beispielsweise durch losbasierte Bürgerräte, aber auch durch andere Formen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.“

Hintergrund: OECD-Pressemitteilung zum „Regulatory Policy Outlook“

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Ansprechpartner

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