Mehr Demokratie zur Abwahl in Frankfurt: Gewählte sollten auch abgewählt werden können / Elf Bundesländer kennen Abwahl-Bürgerentscheide

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Fachverband spricht sich für fair geregelte Bürgerbegehren zu Sach- und Personenfragen aus

„Wer durch die Bürgerinnen und Bürger in ein Amt gewählt wurde, sollte auch von ihnen abgewählt werden können“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie angesichts der Abwahl des Oberbürgermeisters von Frankfurt a.M., Peter Feldmann, am gestrigen Sonntag (06.11.). „Natürlich müssen Abwahlbegehren gut begründet sein. Im Vergleich zu Bürgerbegehren über Sachthemen, bei denen wir hohe Hürden ablehnen, sind bei Begehren zu Personen höhere Hürden üblich und angemessen“, ergänzt Beck.

Derzeit ist in elf Bundesländern die Abberufung von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen per Bürgerentscheid möglich. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen kann diese von der Bevölkerung direkt per Unterschriftensammlung ausgelöst werden. In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt wird ein Abwahl-Entscheid durch eindeutige Mehrheiten im Gemeinderat ausgelöst. „Mehr Demokratie tritt dafür ein, dass die Menschen in der Gemeinde selbst bestimmen können, wann sie ein Abwahl-Begehren für notwendig halten. Sonst besteht die Gefahr, dass Abwahlverfahren zum Instrument der Parteipolitik werden“, erklärt Beck.

Mehr als 200.000 Menschen und damit rund 95 Prozent der Abstimmenden hatten gestern für die Abwahl Feldmanns gestimmt – das entspricht rund 40 Prozent aller Wahlberechtigten in Frankfurt. Damit ist die Zustimmungshürde von 30 Prozent genommen worden – es mussten also 30 Prozent aller Wahlberechtigten, nicht nur der Abstimmenden „Ja“ sagen.

+++ Hintergrund:

Übersicht: Möglichkeit von Abwahlverfahren in den Bundesländern https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-11-01_RecallBM_Regelungen_update.pdf

Die Regelungen für direkte Demokratie in Hessen im Ländervergleich (S.33): https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-06-22_VE-Ranking-2021_Web.pdf

Vorläufiges Ergebnis des gestrigen Entscheids: https://www.hessenschau.de/politik/ergebnis-des-buergerentscheids-frankfurter-waehlen-oberbuergermeister-feldmann-ab-v6,frankfurt-feldmann-buergerentscheid-ergebnis-100.html

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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