Mehrheit im neuen Bundestag für bundesweite Volksabstimmungen

[56/09] Auf volksentscheid.de sind jetzt alle Bundestagsmitglieder abrufbar

In 17. Deutschen Bundestag werden überwiegend Volksentscheids-Befürworter sitzen. Das ergab die Auswertung der Politiker-Aussagen, die die Initiative Mehr Demokratie auf der Internetseite www.volksentscheid.de zusammengetragen hat. Bis auf neun Abgeordnete, die noch befragt werden müssen, sind auf volksentscheid.de jetzt alle 622 Mitglieder des neuen Bundestags mit ihrer Aussage zur Direkten Demokratie vertreten.

 

Knapp 63 Prozent (386) der Bundestagsabgeordneten sagen „Ja“ zu bundesweiten Volksentscheiden, nur 187 sind dagegen. FDP, SPD, Linke und Grüne sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für deutschlandweite Volksabstimmungen aus. Im Parteiprogramm der CDU/CSU sind Volksabstimmungen bislang nur auf der kommunalen und auf der Landesebene vorgesehen, nicht aber auf Bundesebene. „Es ist daher erfreulich, dass trotzdem immerhin 16 CDU- und 4 CSU-Abgeordnete für Direkte Demokratie auch auf Bundesebene plädieren“, findet Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Die Mehrheit der CSU-Abgeordneten (38 von 45) ist für Volksentscheide in Europafragen. Bei den Oppositionsparteien stehen die Zeichen klar auf Volksentscheid: 142 von 145 SPD-Abgeordneten, alle 70 Linken- und alle 67 Grünen-Abgeordneten wollen mehr Direkte Demokratie.

 

„Die Volksentscheids-Befürworter sind im neuen Bundestag also klar in der Überzahl“, bilanziert Schily. „Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit ist fast geschafft.“ So setzt Mehr Demokratie im neuen Bundestag vor allem auf die FDP. 95 Prozent der FDP-Abgeordneten (87 von 92) sind für Volksabstimmungen. „Wenn die FDP beim Koalitionspartner Überzeugungsarbeit leistet, bietet die nächsten Legislaturperiode die Chance, die Zuschauerdemokratie in Deutschland zu überwinden.“

 

Gerade die stetig sinkende Wahlbeteiligung zeigt, dass das Vertrauen des Volks in seine Vertreter schwindet. „CDU und SPD haben Wählerstimmen in Millionenhöhe verloren“, stellt Schily fest. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Regierung von so wenigen Bürgerinnen und Bürgern gewählt.“ Gerade vor diesem Hintergrund hält Mehr Demokratie die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch bundesweite Volksabstimmungen für unumgänglich. „Volksbegehren und -entscheide bieten die Möglichkeit, die Regierung zu korrigieren, wo sie nicht mehr den Willen der Bürgerinnen und Bürger vertritt“, meint Schily. „Das Gefühl, dass die da oben ohnehin machen, was sie wollen, ließe sich damit effektiv bekämpfen.“

 

Für die Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ zur Bundestagswahl 2009 hat Mehr Demokratie die Direktkandidaten der fünf großen Parteien aus allen Wahlkreisen der Bundesrepublik zur Direkten Demokratie befragt. Auf der Internetseite www.volksentscheid.de sind jetzt die Stellungnahmen aller neu gewählten Politikerinnen und Politiker abzurufen. Ziel der Aktion ist die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre.

 

Aussagen aller Abgeordneten im Überblick: www.volksentscheid.de/bundestag/abgeordnete/

Alle Hintergründe zur Aktion: www.volksentscheid.de

 

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