[12/14] Heute hat die erste Kammer des niederländischen Parlaments mit 45 von 75 Stimmen die Einführung eines konsultativen Veto-Referendums auf nationaler Ebene verabschiedet
Ab Ende 2014 können wahlberechtigte Niederländer/innen über bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze oder internationale Verträge abstimmen, wenn 300.000 Bürger/innen (ungefähr 2,5 Prozent der Wahlberechtigten) dies unterstützen. Damit wäre beispielsweise auch eine Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) oder über EU-Vertragsänderungen möglich. Für die Abstimmung soll ein Beteiligungsquorum von 30 Prozent gelten. Referenden über die Verfassung, die Monarchie oder den Haushalt sind ausgeschlossen. Formal hat das Referendum jedoch keine bindende Wirkung.
"Die Einführung des Referendums ist eine erfreuliche Entwicklung", so Michael Efler, Vorstandssprecher des Bundesverbandes von Mehr Demokratie. "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Regierung und Parlamente an die Ergebnisse halten, ist in den Niederlanden hoch - das zeigen Erfahrungen auf kommunaler Ebene. Wir fordern trotzdem verbindliche direktdemokratische Instrumente, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene." Treibende Kraft hinter der Einführung dieses Instruments ist die "Referendum Platform", eine Partnerorganisation von Mehr Demokratie, die sich bereits Ende der 90er Jahre für die Einführung eines verpflichtenden Referendums eingesetzt hatte. Sie hat nun angekündigt, weiterhin für verbindliche Referenden in den Niederlanden zu streiten, was jedoch eine Änderung der Niederländischen Verfassung voraussetzt.
In Deutschland engagiert sich Mehr Demokratie für die dreistufige Volksgesetzgebung sowie verbindliche fakultative Referenden auf Bundesebene. Der Gesetzesvorschlag des Fachverbandes sieht unter anderem vor, dass vom Bundestag beschlossene Gesetze vor dem In-Kraft-Treten über ein Veto-Referendum gestoppt werden können, wenn 500.000 Unterschriften zusammenkommen. Auch auf Länderebene sollten fakultative Referenden eingeführt werden.
Mehr Informationen:
- <link>Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V.
- <media>Positionspapier zu fakultativen Referenden</media>