Nachbarland geht einen Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie
Am morgigen Dienstag wird das Niederländische Parlament über
die Einführung der Volksinitiative abstimmen. Nachdem auch
einige kleinere Parteien ihre Zustimmung signalisiert haben,
gilt die Annahme als sicher. Christdemokraten und Liberale
werden voraussichtlich gegen die Volksinitiative stimmen.
Mit diesem neuen Mitbestimmungsinstrument auf nationaler
Ebene können mind. 40.000 wahlberechtigte Niederländer ein
Thema auf die Agenda des niederländischen Parlamentes
setzen. Ausgeschlossen sind Volksinitiativen über Steuern,
den Haushalt sowie solche Volksinitiativen, die gegen die
Verfassung oder die öffentliche Moral verstossen. Zunächst
sollen zwei Jahre Erfahrungen mit dem Instrument gemacht
werden, danach hat das Niederländische Parlament weitere
sechs Monate Zeit für eine Evaluation.
Auch der Entwurf des Vertrages über eine Europäische
Verfassung enthält eine Volksinitiative. Danach können
mindestens eine Million Bürger aus einer signifikanten Zahl
von Mitgliedsstaaten ein Thema auf die politische Agenda der
EU setzen. Europaweite Volksentscheide enthält der
Verfassungsentwurf dagegen nicht.
Die Niederlande sind neben Polen, Italien, Spanien,
Österreich, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien und
Litauen das zehnte europäische Land, das auf nationaler
Ebene das Instrument der Volksinitiative einführt. Im
letzten Jahr gab es in den Niederlanden ein Referendum über