Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden die Landespolitik mitgestalten, gehört in vielen Bundesländern inzwischen zur politischen Kultur: Seit der Einführung im ersten Bundesland (Bayern) 1946 sind in den Ländern mehr als 300 direktdemokratische Verfahren eingeleitet worden, die meisten davon durch Unterschriftensammlung. Doch die Unterschiede sind groß: Während Volksbegehren in Hamburg und Berlin mittlerweile zum politischen Tagesgeschäft gehören, sind sie in Rheinland-Pfalz oder Hessen eine Seltenheit. In etlichen Ländern stehen Reformen an, die die direkte Demokratie ein gutes Stück voran bringen könnten. Zugleich propagieren einige Landesregierungen unverbindliche Volksbefragungen – eine Form der Bürgerbeteiligung, die mit echter Mitbestimmung wenig zu tun hat.
Mit dem Volksbegehrensbericht 2015 gibt Mehr Demokratie einen Überblick über die Entwicklung der direkten Demokratie auf Landesebene: Wo finden besonders viele, wo besonders wenige Verfahren statt? Zu welchen Themen wollen die Menschen mitentscheiden? Welchen Einfluss haben die gesetzlichen Regelungen auf die praktische Anwendung?
Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts: Wie sind die in Berlin und Bayern geplanten Volksbefragungen zu bewerten?
Wir laden Sie herzlich ein zur
Pressekonferenz
Vorstellung Volksbegehrensbericht 2015
Zeit: Donnerstag, 12. März 2015, 11:00 Uhr
Ort: Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Teilnehmer:
- Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.
- Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
- Frank Rehmet, Leiter des Bereichs Wissenschaft bei Mehr Demokratie
Hinweis für die Redaktionen:
Bericht und Pressekonferenz geben einen Überblick über die Situation im gesamten Bundesgebiet. Zusätzlich wird Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann speziell auf die Situation in Berlin und Brandenburg eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner
Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17
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