Bayern und Bremen weisen die besten Regeln für direkt-demokratische Verfahren insgesamt auf. Betrachtet man nur die Landesebene, so ist Hamburg vorn, auf der kommunalen Ebene Thüringen. Das geht aus dem neuen Volksentscheidsranking hervor, das der Fachverband Mehr Demokratie am heutigen Dienstag (18.11.) vorgestellt hat.
In allen Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und auf Landesebene Volksbegehren anstoßen und damit Abstimmungen durchsetzen. So ist es ihnen möglich, Einfluss auf das politische Geschehen in Gemeinde und Bundesland zu nehmen. Doch die gesetzlichen Grundlagen variieren stark: Was in Sachsen möglich ist, kann in Hessen tabu sein – und umgekehrt. Hier müssen sehr viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden, dort gibt es bei Entscheiden hohe Beteiligungshhürden, die kaum zu erreichen sind. Mitunter sind die Regeln mittlerweile aber auch bürgerfreundlich.
Das Volksentscheids-Ranking bewertet verschiedene Teilaspekte und vergibt dann Noten an die einzelnen Bundesländer. Die beiden Teilnoten für die kommunale und die Landesebene verschmelzen zu einer Gesamtnote. Die schlechtesten Gesamtnoten gingen diesmal an Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (beide 4,2) sowie das Saarland, das als einziges Bundesland ein „mangelhaft“ erhielt. Bayern und Bremen bekamen mit 2,3 die besten Gesamtnoten, Hamburg folgt mit 2,4.
„Das Ranking bestätigt, dass sich eine lebendige direktdemokratische Praxis nur dort entwickeln kann, wo nicht uneinnehmbare Hürden das Bürgerrecht verstellen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Die meisten kommunalen Bürgerentscheide fänden in Bayern statt, die meisten landesweiten Volksentscheide verzeichne Hamburg. Beide hätten jeweils sehr gute Regeln und lägen im Ranking vorn. „Wenn die Menschen nicht durch hohe Hürden abgeschreckt werden, dann wagen sie viel eher den direkt-demokratischen Sprung. Das belegen unsere Daten einmal mehr.“
Allerdings müssten die Menschen auch von ihren Möglichkeiten wissen. „Vielen ist nicht bekannt, welche Angebote das demokratische System bereithält. Es ist eine staatliche Aufgabe, besser undumfangreicher über die direkte Demokratie aufzuklären. Dies könnte auch helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen“, so Beck.
Hinweis: Detailierte Zahlen auch zum Abschneiden der einzelnen Bundesländer finden Sie auf folgender Webseite: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
Das Volksentscheids-Ranking ist das siebte seiner Art, das bis dato letzte erschien 2021. Mehr Demokratie gibt auch regelmäßig Bürgerbegehrensberichte und Volksbegehrensberichte heraus, die die real gelebte Praxis der direkten Demokratie auswerten.
Bürgerbegehrensbericht 2025
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht
Volksbegehrensbericht 2024
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehrensbericht-2024