[37/10] Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken. „Ministerpräsident Beck spricht den Menschen damit aus der Seele. Erst in dieser Woche ergab eine Umfrage von Omniquest, dass sich 81,5 Prozent der Bundesbürger landesweite Volksabstimmungen wünschen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Rheinland-Pfalz sei es höchste Zeit für Reformen. „Was die Regelungen der direkten Demokratie angeht, ist die rheinland-pfälzische Verfassung in schlechter Verfassung“, so Ralf-Uwe Beck. Seit 1947 gibt es in Rheinland-Pfalz zwar laut Gesetz die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden. In der Praxis ist es jedoch seither nur zu einem Volksbegehren und noch nie zu einem Volksentscheid gekommen. „Kurt Beck schlägt den richtigen Weg ein: Hürden senken und so die Menschen einladen, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen“, sagt Ralf-Uwe Beck.
Im Vergleich der Bundesländer belegt Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Regelungen der direkten Demokratie den vorletzten Platz. Mehr Demokratie fordert deshalb, in Rheinland-Pfalz die Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden deutlich zu senken, die Sammelfrist bei Volksbegehren zu verlängern, die freie Unterschriftensammlung zuzulassen und auch Volksbegehren zu Finanzfragen zu erlauben.
Die direkte Demokratie auf Kommunalebene ist nach Ansicht des Vereins ebenfalls stark reformbedürftig. „Die Landesregierung sollte die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform dazu nutzen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Städten und Gemeinden zu vereinfachen“, sagt Paul Kittler vom Mehr Demokratie-Landesverband in Rheinland-Pfalz. Dazu müsse der von der Regierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf jedoch deutlich überarbeitet werden.
In Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hessen und im Saarland gibt es zurzeit ebenfalls Bestrebungen, die Gesetze zur direkten Demokratie zu reformieren.