[07/11] Kandidaten-Check offenbart Demokratie-Defizit bei Ministerpräsident
Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, will laut Kandidaten-Check des Vereins Mehr Demokratie die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz deutlich senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zur Pflicht machen und sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck schneidet in der Kandidatenbefragung anlässlich der Landtagswahl am 27. März dagegen schlecht ab. Er will zwar die obligatorische Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und die Volksabstimmung auf Bundesebene, spricht sich aber gegen jegliche Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz aus. „Das ist für die Sozialdemokratie beschämend. Die Bundes-SPD fordert vollmundig mehr direkte Demokratie und Ministerpräsident Beck tritt im eigenen Land auf die Bremse“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Nachdem Beck im vergangenen Jahr eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene unterstützt hat, sollte er sich nun auch zu einer Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene durchringen. Natürlich hoffen wir auch, dass die bürgerfreundliche Einstellung Julia Klöckners in der gesamten CDU Schule machen wird.“ In dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheids-Ranking nimmt Rheinland-Pfalz für die Regelungen von Volksbegehren und Volksentscheiden im Vergleich zu anderen Bundesländer nur Platz 10 bis 11 ein.
Beim Kandidaten-Check von Mehr Demokratie werden den Direktkandidaten der rheinland-pfälzischen Landtagswahl jeweils sechs Fragen gestellt. In Frage eins bis drei geht es um die Hürdensenkung für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz, in Frage vier um die Abschaffung oder Senkung des Quorums beim Volksentscheid. Frage fünf beschäftigt sich mit einer zwingenden Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. In Frage sechs wird die Position zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgefragt. Julia Klöckner hat auf fast alle Fragen mit „Ja“ geantwortet, lediglich die Frage vier beantwortete sie mit „Nein“. Kurt Beck hat nur bei Frage fünf und sechs zugestimmt.
Mehr Demokratie führt auch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März einen Kandidaten-Check durch. Für die Landtagswahl in Berlin am 18. September ist dies ebenfalls geplant. Ziel der Kandidatenbefragung ist es, den Wähler über die Einstellungen der Direktkandidaten in Sachen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung zu informieren und damit Reformen wählbar zu machen.
Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: <link http: rlp.mehr-demokratie.de rlp_start.html>
rlp.mehr-demokratie.de/rlp_start.html
Antworten von Kurt Beck:
Antworten von Julia Klöckner: