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16/05

Bundestag stimmt erneut gegen EU-Referendum

Déja-vu-Erlebnis im Bundestag: Wie bereits im November 2003 hat das Parlament am heutigen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung abgelehnt. SPD, Grüne und fast alle Unionsabgeordneten votierten gegen einen Antrag der FDP-Fraktion, in dem eine entsprechende Grundgesetzänderung gefordert wurde. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie übte scharfe Kritik an dem Beschluss.

 

"Deutschland hat sich heute erneut ins demokratische Abseits gestellt", erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Briten, Dänen, Franzosen, Iren, Luxemburger, Niederländer, Polen, Portugiesen, Spanier und Tschechen: Mehr als die Hälfte der Bürger Europas entscheidet selbst über die gemeinsame Verfassung. Den Deutschen verwehren ihre Volksvertreter dieses demokratische Recht. Den Willen der Bürger, die in ihrer überwiegenden Mehrheit ein Referendum wünschen, haben sie ignoriert."

 

Besonders enttäuschend sei, dass Abgeordnete aller Parteien im vergangenen Jahr öffentlich lautstark für ein Referendum geworben, im Bundestag aber wiederholt dagegen votiert hätten, sagte Häfner: "Wer im Ernstfall immer wieder eine Ausrede findet, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er es mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie nicht wirklich ernst meint. Und er nimmt billigend in Kauf, dass sich die Bürger enttäuscht von einer Politik abwenden, die ihren Worten keine Taten folgen lässt."

 

Im November 2003 hatte der Bundestag schon einmal über den Gesetzentwurf der Liberalen beraten - mit dem gleichen Ergebnis. Auch damals hatten Rot-Grün und die Union mit Nein gestimmt. Unterstützung hatte der Vorschlag nur bei der PDS und wenigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gefunden.

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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