[24/13] Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid am 14. Juni im Bundestag
Am morgigen Freitag (14.6.) geht ein Gesetzentwurf der SPD „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt diese Initiative ausdrücklich. "Die Menschen wollen auch auf Bundesebene endlich direkt mitentscheiden. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nie einen bundesweiten Volksentscheid erlebt hat. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Der Vorstoß der SPD kommt genau recht", so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Im Kern des Gesetzentwurfes steht die dreistufige Volksgesetzgebung, mit der, wie in den Bundesländern, ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes über eine Volksinitiative und das Volksbegehren dem ganzen Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Außerdem ist ein "volksbegehrtes Referendum" vorgesehen, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid überprüfen lassen können. Dieser Vorschlag geht über frühere parlamentarische Initiativen auch anderer Parteien hinaus.
Nach Ansicht von Mehr Demokratie ist der Gesetzentwurf in den Grundzügen bürgerfreundlich und damit ein guter Vorschlag. Dennoch sieht der Verein Verbesserungsbedarf. So ist beispielsweise das hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden kritisch zu werten. Auf Unverständnis stößt bei Mehr Demokratie, dass "öffentliche Abgaben" für Volksbegehren tabu sein sollen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind gute Haushalter und gehen sparsam mit öffentlichen Mitteln um. Das zeigen Studien zur direkten Demokratie in der Schweiz", so Beck. Ausbaufähig ist auch das "volksbegehrte Referendum".
"Wichtig ist nun, dass die SPD dran bleibt und den bundesweiten Volksentscheid mit in den Wahlkampf nimmt", fordert Beck. "Wir brauchen eine öffentliche und breite Debatte um den Zustand unserer Demokratie und darüber, was unser Bürgersein ausmacht." Hier solle sich die CDU nicht länger verweigern, ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung respektieren.
Am kommenden Montag, 17. Juni, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch, in dessen Mittelpunkt der Gesetzentwurf stehen wird. Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ist mit einem Statement vertreten und wird auch an der anschließenden Gesprächsrunde teilnehmen. Infos und Anmeldung hier:
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