Sperrklausel auf EU-Ebene darf nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden

Foto: Markus Spiske\unsplash

Foto: Markus Spiske\unsplash

Neue EU-Wahl-Regelungen könnten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushebeln

Das Europäische Parlament hat heute (3. Mai) über ein Reformpaket zu den Europawahlen entschieden. „Für Deutschland soll laut dieser Reform eine 3,5 Prozent-Sperrklausel für künftige Europawahlen gelten. Das benachteiligt kleine Parteien, so dass die politische Vielfalt im EU-Parlament nicht mehr abgebildet wird“, kritisiert Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Zudem sei in Deutschland die nationale Sperrklausel bei den EU-Wahlen verfassungswidrig.

Mit einer 3,5 Prozent-Sperrklausel wären bei der letzten Europawahl sieben kleinere Parteien nicht ins Parlament eingezogen. „Mehr als drei Millionen Stimmen wären dadurch unwirksam geworden“, erklärt Beck. „Neun Sitze haben die in Deutschland gewählten kleinen Parteien derzeit inne. Mit der 3,5 Prozent-Sperrklausel wären diese Sitze an Parteien gefallen, die die Wählerinnen und Wähler nicht gewählt haben.“

Mehr Demokratie kritisiert außerdem, dass eine Neuregelung der Sperrklausel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 aushebeln würde. Die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist demnach verfassungswidrig.

+++ Hintergrund:

Das Europäische Parlament beriet am heutigen Dienstag über Änderungsanträge zum neuen Direktwahl-Akt. Unter anderem wurde über die Frage der Sperrklauseln abgestimmt. Da das EU-Parlament den Vorschlag angenommen hat, folgt nun eine Entscheidung im Rat. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, damit die neuen Regelungen in Kraft treten. Die Bundesregierung könnte sich im Rat gegen die geplanten Sperrklauseln aussprechen.

+ Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und Verordnung des Rates (zur Frage der Sperrklausel siehe Artikel 13): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0083_DE.html

+ Aktuelle Tagesordnungen des Europäischen Parlamentes: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressemaps on@mehr-demokratie.de

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang