[09/09] Hamburg: Wahlrechts-Initiative erkämpft Erfolg beim Volksbegehren
Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete gestern (12. Februar) das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde die Initiative an der Hürde von 5 Prozent der Wahlberechtigten scheitern, trugen sich am Ende deutlich mehr als die geforderten 61.834 Hamburgerinnen und Hamburger ein.
Das Resultat sei umso bemerkenswerter, als die dreiwöchige Straßensammlung durch das Winterwetter zeitweise stark beeinträchtigt war, sagt Manfred Brandt, Sprecher der Initiative "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg". "Wenn selbst eisige Kälte und schneidender Wind die Leute nicht davon abhalten, das Volksbegehren zu unterstützen, so zeigt das, wie stark den Bürgern mittlerweile bewusst wird, dass Wahlsysteme auch über die Qualität von Politik mitentscheiden."
Das Volksbegehren war die zweite Stufe in dem dreistufigen Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren. Nach dem jetzigen Erfolg kommt es am Tag der Bundestagswahl 2009 zum Volksentscheid. Erst dann wird endgültig feststehen, nach welchem Wahlrecht künftig die Hamburger Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen gewählt werden.
Bereits 2004 hatte es in Hamburg einen erfolgreichen Volksentscheid für ein Wahlrecht gegeben, das den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente gab. Es trat zwar als Gesetz in Kraft, kam aber nie zur Anwendung, weil es die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Jahr 2006 im Alleingang entschärfte. Durch das aktuelle Volksbegehren sollen diese Änderungen rückgängig gemacht werden.
Forderungen des Volksbegehrens: www.faires-wahlrecht.de
Weitere Infos zum Volksbegehren: www.faires-wahlrecht.de