Vorschlag für europaweites Verfassungsreferendum kommt zu spät
Der Vorschlag des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel, die EU-Verfassung in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig einer Volksabstimmung zu unterziehen, kommt aus Sicht der Initiative Mehr Demokratie zu spät. Nach dem Scheitern des derzeitigen Entwurfs bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr führe kein Weg an einem Neustart im Verfassungsprozess vorbei, sagte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth.
"Den Bürgerinnen und Bürgern in Frankreich und den Niederlanden einen Verfassungsentwurf, den sie bereits abgelehnt haben, erneut vorzulegen, ist schlicht undemokratisch", so Nierth. "Daran ändert auch die demokratische Verpackung eines europaweiten Referendums nichts."
"Wer einen wirklich demokratischen Verfassungsprozess will, muss zuerst einmal akzeptieren, dass der derzeitige Verfassungsentwurf gescheitert ist", forderte Nierth. "Einen neuen Anlauf kann es nur mit einem neuen Text geben." Den sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie ein von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Konvent ausarbeiten. Über den neuen Entwurf sollten dann die Bürgerinnen und Bürger abstimmen - gleichzeitig in allen Staaten Europas.