USA: Abstimmungen zu Marihuana, Abtreibung und Klimaschutz

[56/10] 160 Volksabstimmungen in 37 US-Bundesstaaten

 

Bei den gestrigen 160 Abstimmungen in 37 US-Bundesstaaten entschied das Volk über ein breites Spektrum von Themen. Die Legalisierung von Marihuana, ob generell oder zu medizinischen Zwecken, wurde in den betreffenden Staaten abgelehnt. Ebenso stießen Vorlagen zur Aussetzung des Klimaschutzes und zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes auf mehrheitliche Ablehnung. Zustimmung hingegen fand eine Vorlage zur vereinfachten Haushaltsverabschiedung in Kalifornien und eine Initiative zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in South Dakota.

 

In Kalifornien wurde eine weltweit beachtete Initiative deutlich abgelehnt, die vorsah, Klimaschutzmaßnahmen auszusetzen, bis die Arbeitslosenquote unter 5,5 Prozent sinkt. Ebenfalls abgelehnt wurde in Kalifornien die generelle Legalisierung von Marihuana, allerdings bei 45 Prozent Ja-Stimmen. Auf Zustimmung traf eine Initiative, die es dem Parlament erlaubt, den Haushalt künftig mit einfacher statt mit Zweidrittel-Mehrheit zu verabschieden, wobei für Steuern weiterhin eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Ebenso befürwortet wurde jedoch eine Initiative, die für die Erhebung neuer Gebühren die Zweidrittel-Mehrheit einführen will.

 

In den USA stehen, wie auch in Deutschland, die Themen Nichtraucherschutz und Wahlaltersenkung auf der politischen Agenda. In South Dakota wurde der Nichtraucherschutz verschärft, in Bayern war ein entsprechender Vorschlag am 4. Juli 2010 vom Volk angenommen worden. In Vermont wurde mit 80-prozentiger Zustimmung das Wahlalter bei Vorwahlen auf 17 Jahre gesenkt. Ebenfalls eine Ausweitung des Wahlrechts stellen zwei erfolgreiche Initiativen in New Mexico und Kansas dar. Sie sehen vor, geistige Behinderung als Ausschlussgrund für die Wahlberechtigung abzuschaffen. In Colorado wurde eine Vorlage von Abtreibungsgegnern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

Zwei Abstimmungen zur direkten Demokratie gingen knapp aus. In Arizona wurde der Vorschlag abgelehnt, die Fristen zur Unterschriftensammlung bei direktdemokratischen Verfahren zu verkürzen. In Oklahoma wird laut Volksvotum der Maßstab für die Unterschriften-Hürde bei Volksbegehren geändert. Künftig gilt als Orientierungswert die Wahlbeteiligung der letzten Gouverneurswahl, was im Schnitt eine Senkung der Hürde bedeutet.

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