Volksentscheid am Sonntag ist Premiere für Mecklenburg-Vorpommern

[19/15] Bisher nur 22 Volksentscheide in sechs Ländern

Am Sonntag (6. September) stimmen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über die geplante Gerichtsstrukturreform ab – es ist der erste landesweite Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern und der 23. Volksentscheid in einem Bundesland. „Die bisherigen 22 Volksentscheide verteilen sich auf nur sechs Bundesländer. Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern hat in Sachen direkter Demokratie einiges nachzuholen“, sagt Ralf-Uwe, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Bisher haben die Länder Hamburg (7), Bayern (6), Berlin (5), Schleswig-Holstein (2), Sachsen-Anhalt (1) und Sachsen (1) Volksabstimmungen erlebt – nun kommt Mecklenburg-Vorpommern als siebtes Land hinzu. Seit Hessen und Bayern als erste Bundesländer 1946 die direkte Demokratie auf Landesebene eingeführt haben, wurden in den Bundesländern mehr als 300 Volksinitiativen gestartet. Von denen schafften es allerdings nur 89 in die zweite Stufe, das Volksbegehren, und nur 22 bis zum Volksentscheid.

„Die Statistiken zeigen, dass die Angst der Volksentscheids-Gegner, es könne ständig und über alles abgestimmt werden, völlig unbegründet ist“, sagt Beck. „Im Gegenteil: In zehn Bundesländern durften die Bürgerinnen und Bürger noch nie über ein Volksbegehren abstimmen. Damit die direkte Demokratie in der Mehrheit der Bundesländer Teil der politischen Kultur wird, braucht es vor allem fair geregelte Verfahren mit überwindbaren Hürden.“ In Mecklenburg-Vorpommern etwa müssen ein Drittel der Wahlberechtigten dem Vorschlag einer Volksinitiative zustimmen, damit der Volksentscheid gültig ist – dieses Quorum ist das bundesweit höchste für ein einfaches Gesetz und kaum zu erreichen, insbesondere wenn der Abstimmungstag nicht an einen Wahltag gekoppelt ist.

Reformchancen sieht Mehr Demokratie vor allem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. „Wenn diese Länder die Unterschriftenhürde für Volksbegehren senken, so wie sie es in Aussicht stellen, bringt das die direkte Demokratie in Deutschland einen Riesenschritt weiter“, so Beck. Die größte Demokratie-Baustelle bleibe aber die Bundesebene: „Die Bundesländer, in denen die direkte Demokratie genutzt wird, zeigen, dass die Angst vor dem Volk unbegründet ist“, meint Beck. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Deutschland weiter das einzige Land in der EU bleiben sollte, das noch nie eine Volksabstimmung über ein bundespolitisches Thema erlebt hat.“

Übersicht Volksentscheide in den Bundesländern: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Uebersicht-Volksentscheide-BL.pdf

 

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