[10/09] Politischer Aschermittwoch: Seehofer plädiert erneut für direkte Demokratie
Die CSU will unter anderem das Thema Volksentscheid ins Zentrum ihres Europawahlkampfs stellen. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs in Passau. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass die CSU das Thema für sich entdeckt hat und fordert die Partei auf, sich jetzt auch im Bundestag konsequent für direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.
Die CSU wolle mehr Dialog, stärkere Demokratisierung und Volksabstimmungen bei wichtigen europäischen Fragen, erklärte Seehofer gegenüber der Passauer Neuen Presse. "Es ist erfreulich, dass die CSU und allen voran Horst Seehofer jetzt den ersten Schritt machen, um die Blockade-Haltung der Konservativen in Bezug auf bundesweite Volksentscheide zu lösen", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Auf Seiten der Schwesterpartei CDU halten sich die Bedenken gegen bundesweite Volksabstimmungen hartnäckig. So deutete kürzlich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU Peter Hintze an, Seehofers Vorstoß in Sachen Volksentscheid ziele darauf, niedere Instinkte zu wecken. "Solche Äußerungen offenbaren eine Missachtung der 80 Prozent aller Bundesbürger, die sich seit Langem direkte Demokratie auch auf Bundesebene wünschen", so Häfner. Das in Artikel 20 des Grundgesetzes angelegte Versprechen, wonach das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausübt, müsse nach 60 Jahren endlich eingelöst werden.
Mehr Demokratie geht nach Seehofers erneutem Plädoyer für den Volksentscheid davon aus, dass sich die CSU nun auch im Bundestag für das Thema stark machen wird. Bisher deutet das Abstimmungsverhalten nämlich eher darauf hin, dass die Bekenntnisse zu Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene nur selten in die Tat umgesetzt werden. So lehnte der Innenausschuss des Bundestags erst Anfang Februar die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und der Grünen zur direkten Demokratie auf Bundesebene ab. "Der bundesweite Volksentscheid wird Ende März nochmals Thema im Plenum sein", sagt Häfner. "Wir erwarten, dass die CSU, die entsprechende Gesetzentwürfe bisher abgelehnt hat, nun tatsächlich für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene eintritt."
Mehr Demokratie hat zu bundesweiten Volksentscheiden einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Superwahljahr 2009 tritt der Verein mit der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" dafür ein, dass die Bürger bald auch bei großen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologiefragen und Steuerpolitik mitentscheiden können.
Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz": www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
Vorschlag zum bundesweiten Volksentscheid: www.mehr-demokratie.de/495.html