Volksentscheide statt Neuwahlen

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21/05

Mehr Demokratie: Ursachen der Krise bekämpfen statt Symptome kurieren

Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten angestrebten Neuwahlen im Bund erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

 

"Wichtiger als vorgezogene Neuwahlen wäre die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. SPD-Chef Müntefering hatte den überraschenden Schritt gestern damit begründet, der Souverän solle das strukturelle Patt, das zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat herrsche, auflösen. Dieses Patt wird aber immer wieder auftreten, wenn es nicht durch tief greifende Strukturreformen aufgelöst wird. Es reicht nicht, die Symptome der Krise zu unterdrücken. Wir müssen uns den Ursachen des Problems zuwenden und sie beseitigen.

 

Eine Möglichkeit dazu wäre die Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Volksabstimmungen können helfen, Blockaden des politischen Systems zu überwinden, weil sie abseits der Machtinteressen der Parteien stattfinden. Sie zwingen Regierung und Parlament, sich mit den wirklich wichtigen Sachfragen zu befassen, und wirken damit der Reduzierung der Politik auf Personalfragen entgegen.

 

Ideen, wie sich Volksabstimmungen im Bund organisieren lassen, gibt es genug und sie sind seit langem bekannt. Mehr Demokratie hat dazu ebenso einen Vorschlag vorgelegt wie Rot-Grün. Noch im Januar hatte Franz Müntefering übrigens angekündigt, die Koalition werde im Herbst einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Parlament einbringen.

 

Statt also vorgezogene Neuwahlen zum Scheinplebiszit über die rot-grüne Reformpolitik zu stilisieren und hinterher wieder in die gleichen alten Verhaltensmuster zu verfallen, sollten sich die Parteien besser an einen Tisch setzen und nach einem langfristigen Ausweg aus der strukturellen Krise des politischen Systems suchen - zum Beispiel, indem sie endlich echte Volksabstimmungen ermöglichen."

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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