Mehr Demokratie begrüßt, dass vom Bundestag angestoßene Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Wir freuen uns, dass der Bundestag sich des Themas Bürgerbeteiligung so zügig annimmt und die Rahmenbedingungen und die Finanzierung für Bürgerräte schafft“, sagt die Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, die die ersten bundesweiten Bürgerräte mitinitiiert hatte.
Losbasierte Bürgerräte sollen künftig als offizielles Instrument in der Bundespolitik etabliert werden. Der Ältestenrat hat entschieden, mit den Ausschreibungen zur Durchführung von Bürgerräten zu beginnen. „Der Bundestag knüpft an seine positiven Erfahrungen mit dem Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt an“, erklärt Nierth. „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übernimmt erfreulicherweise den Staffelstab von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble.“ Damit sei auch ein Ziel der Ampelregierung erfüllt.
Bei einem losbasierten Bürgerrat werden Bürgerinnen und Bürger, die einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Nachdem alle von Fachleuten auf den gleichen Wissensstand gebracht wurden, debattieren sie in mehreren Sitzungen und unterbreiten der Politik Lösungsvorschläge für ein konkretes Problem. In Deutschland wurden bereits mehrere bundesweite Bürgerräte organisiert, drei davon unter Schirmherrschaft prominenter Politiker wie Wolfgang Schäuble und Hörst Köhler.
+++ Hintergrund:
Mehr Demokratie hatte für den Bundestag als Modellversuch 2021 den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt durchgeführt. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Verein für das auf Bundesebene relativ junge Beteiligungsinstrument geworben und unter anderem in knapp 40 Veranstaltungen mit Bundestagskandidierenden auf Wahlkreisebene diskutiert.