To the heartland of Direct Democracy

by Alexander Trennheuser – NRW-Geschäftsführer von Mehr Demokratie

Sonntag, 4. November: Columbus, Ohio

„All about the money?“ - Oder auch eine Frage tiefer Überzeugung? Das sind wohl zwei der zentralen Fragen, die mich in der nächsten Woche beschäftigen werden. Zusammen mit Daniel Schily von unserer Partnerorganisation „Democracy International“ bin ich unterwegs durch Ohio, Michigan und Florida - drei „swing states“, von deren Wahlergebnis im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vieles, vielleicht sogar alles abhängt.

Diese drei US-Bundesstaaten können aber auch auf eine lange Tradition direkter Demokratie zurückblicken. Zusammen mit einer Reisegruppe, angeführt von den Journalisten Joe Matthews und Bruno Kaufmann, werden wir in den nächsten Tagen auf Menschen treffen, die in ihrem Bundesstaat direkte Demokratie für ihre Ziele, Kampagnen oder ihren Lebensunterhalt nutzen. Und schon am ersten Abend unserer Reise spielt „big money“ die Hauptrolle. Ein Volksbegehren zur Legalisierung von Casinos? In Deutschland vermutlich undenkbar, zumal von einer millionenschweren Kampagne begleitet. In Ohio hingegen wurde das Glücksspiel 2009 dank dieser Kampagne per Volksentscheid erlaubt. Im Restaurant des ersten nach dem Volksentscheid eröffneten Casinos treffen wir die Organisatoren der Kampagne von „Strategic Public Partners“, einer PR-Agentur. Um die Legalisierung des Glücksspiels voranzutreiben, haben sie nach eigenen Worten eine sich über ganz Ohio erstreckende Kampagne in „the dimension of a presidential election“ organisert - also eine mit dem Aufwand und den Kosten einer Präsidentschaftswahl vergleichbare Kampagne.

Dass, was wir in Deutschland als „die Seele der direkten Demokratie“ bezeichnen, die Sammlung von Unterschriften auf den Straßen und Plätzen, ist hier freilich kaum möglich. Denn: Auf der Straße ist kaum jemand anzutreffen. Das Geheimnis einer erfolgreichen Volksentscheids- oder Wahlkampagne sind, darauf weisen die Herren von „Strategic Public Partners“ deutlich hin, vor allem durch Spenden finanzierte TV-Spots.

Zurück im Hotel zappe ich mit halbgeöffneten Jetlag-Augen noch durch die Kanäle. Da höre ich u.a. vom Senats-Kandidaten der Republikaner für Ohio, dass dieser den Haushalt „with the discipline of a marine“ sanieren will. Mit großen Worten wird hier eben nicht gespart. Außerdem sind Wahl- und Abstimmungskampf aggressiver als bei uns. Mindestens 50 Prozent der Spots haben nicht zum Inhalt, warum man einen Kandidaten wählen oder für eine Abstimmungsvorlage stimmen soll, sondern warum man das ausgerechnet nicht tun soll!

Montag, 5. November: Columbus

„The winner takes it all!“ ist nicht nur ein allseits bekannter Abba-Schlager, sondern auch die Beschreibung, die der Secretary of State von Ohio, Jon Husted, für den Zustand der US-amerikanischen Demokratie wählt. Gewinnen sei in der US-Politik wichtiger geworden als das Land selbst. Wie viele andere an diesem Tag erzählt uns Husted von der Casino-Initiative, der es gelungen sei, vier Standorte für Spielcasinos per Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. An diesem Tag vor der Wahl reiht sich für uns Termin an Termin.

Wir treffen Mitglieder der Wahlkommissionen, einen Professor der Capital University Law School, ein Mitglied des Repräsentantenhauses und einen Funktionär der Republikaner. Langsam fügt sich ein Bild zusammen: Denn obwohl einerseits viele von ihnen den Zustand der Demokratie in Ohio beklagen, steht für die meisten andererseits außer Frage, dass man zur Organisation einer direktdemokratischen Initiative in der Regel eine PR-Agentur brauche. So waren die Republikaner zwar gegen die Casino-Initiative. Trotzdem wurde die mit dieser Initiative erfolgreiche Agentur „Strategic Public Partners“ von den Republikanern für die Nein-Kampagne gegen ein Referendum gebucht, mit dem den beiden großen Parteien die Entscheidung über die Zuschneidung von Wahlkreisen aus der Hand genommen werden sollte. Aber was macht eigentlich der Präsidentschaftswahlkampf? Wir statten der Großveranstaltung von Mitt Romney in einem Hangar vor Columbus einen Besuch ab.

Man fragt sich: Warum in einem Hangar? Die Halle ist zugig, hat eine schlechte Akustik und man sieht nicht besonders gut. Aber: Ohne Hangar kein großer Auftritt. Denn nachdem sämtliche Kandidaten der Republikaner eine kurze Rede gehalten haben, stampft scheppernd eine dramatisch-monumentale Musik aus den Boxen. Circa 10.000 Menschen kreischen, halten Schilder in die Höhe und schwenken ihre Fahnen. Das Hangar-Tor öffnet sich. Mitt Romney wird mit einem Flugzeug, das die Aufschrift „Believe in America!“ trägt, in den Hangar gefahren und entert mit seiner Frau die Bühne. Zugegeben: Ein ziemlich cooler Auftritt! Ich bin trotzdem sehr froh, dass der deutsche Wahlkampf anders abläuft.