Kommune im Fokus: Die Tagung für direkte, digitale und los-basierte Demokratie

Wie können lokale Politik und Verwaltung von der Alltagskompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger profitieren? Am 28. und 29. November 2024 brachte die Veranstaltung „Kommune im Fokus“ erstmals Verwaltung, Politik, Dienstleister und Zivilgesellschaft zusammen, um eine Vielzahl bürgerzentrierter Formate vorzustellen und zu diskutieren. Im Fokus standen Chancen und Herausforderungen innovativer Bürgerbeteiligungsformate und deren Potential für eine lebendige, partizipative Demokratie.

Für alle, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten oder nochmal die Inhalte aus den Workshops nachlesen wollen, haben wir hier eine Dokumentation für Sie zusammengestellt.

Dokumentation der Veranstaltung

  • Eröffnungspanel: "Kommune als Triebfeder der Demokratie"

    Kommunen sind nicht nur die Basis der Demokratie, sondern auch deren Innovationsmotor. Das Eröffnungspanel „Kommune als Triebfeder der Demokratie“ beleuchtete, wie lokale Politik und Bürgerbeteiligung die Demokratie stärken und zukunftsfähig machen können. Die Diskussion thematisierte sowohl bewährte Ansätze als auch neue Wege, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen.

    Demokratie vor Ort erleben

    Demokratie ist in Kommunen besonders greifbar. Hier entstehen die Verbindungen zwischen politischen Entscheidungen und dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Von Stadtratsentscheidungen bis hin zu Bürgerentscheiden – Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie unmittelbar erfahrbar wird. Mit neuen Technologien und innovativen Methoden bieten sie zudem Raum für Experimente, die demokratische Prozesse weiterentwickeln können.

    Erfahrungen aus der Praxis: Was Kommunen leisten können

    Bürgerbeteiligung als Fundament demokratischer Prozesse

    Die Diskussion zeigte deutlich, dass Bürgerbeteiligung ein zentraler Baustein für funktionierende Kommunalpolitik ist. Ein Beispiel hierfür ist der „Politikstil des Gehörtwerdens“, der seit 2013 in Baden-Württemberg praktiziert wird. Dieser Ansatz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und sorgt für eine höhere Akzeptanz von Entscheidungen.

    Digitale Werkzeuge für mehr Partizipation

    Digitale Plattformen wie Consul wurden als moderne Lösungen hervorgehoben, um Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Seit der Einführung in Deutschland im Jahr 2020 ermöglichen solche Tools nicht nur eine breitere Beteiligung, sondern auch den gezielten Einbezug von Bevölkerungsgruppen, die bisher schwer erreichbar waren, wie junge Menschen oder Personen mit Migrationshintergrund.

    Herausforderungen und Lösungsansätze

    Nachhaltige Stadtentwicklung

    Das Panel diskutierte die dringenden Herausforderungen in Bereichen wie Klimaschutz und Verkehrswende. Ein Beispiel aus Würzburg zeigte, wie innovative Ansätze – etwa die Begrünung von Parkflächen kombiniert mit unterirdischen Parksystemen – dazu beitragen können, ökologische und städtebauliche Ziele zu vereinen.

    Effektive Bürgerentscheide

    Bürgerentscheide wurden als ein kraftvolles Instrument der Demokratie hervorgehoben, das jedoch klare Strukturen und transparente Kommunikation erfordert. Die Diskussion machte deutlich, dass Kommunen eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung erfolgreicher und nachhaltiger Bürgerentscheide einnehmen können.

    Internationale Perspektiven: Lernen von anderen Kommunen

    Ein weiterer Schwerpunkt des Panels war die Bedeutung des internationalen Austauschs. Konferenzen wie die Consul-Konferenz auf Gran Canaria wurden als Beispiele genannt, wie Kommunen voneinander lernen können. Durch den Austausch von Best Practices und innovativen Ideen lassen sich globale Impulse für lokale Herausforderungen nutzen.

  • Demokratie als Lebensweise – Keynote von Roman Huber

    Im Rahmen der Veranstaltung hielt Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.) die Keynote über kulturelle Dimension der Demokratie.

    „Wann haben Sie zuletzt ihre Meinung geändert?“ war Hubers Ausgangsfrage. Denn Studien belegen, dass Menschen dazu neigen, ihre Komfortzone zu verteidigen und Informationen selektiv wahrzunehmen, um ihre bestehenden Überzeugungen zu bestätigen. Besonders in polarisierten Debatten – etwa zum Thema Waffenbesitz in den USA – verstärken kognitive Verzerrungen diesen Effekt. Damit zeigte er, dass Meinungsänderungen selten durch Fakten, sondern vor allem durch Emotionen ausgelöst werden.

    Konflikte und emotionale Dynamiken

    Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Konflikte konstruktiv gelöst werden können. Huber beschrieb die Dynamik des „Kontaktabbruchs“, bei dem Menschen in Konflikten oft aggressiv reagieren, sich zurückziehen oder emotional „einfrieren“. Solche Muster erschweren eine produktive Auseinandersetzung. Der Schlüssel, so Huber, liegt in der psychologischen Sicherheit: In Teams und Gruppen, in denen Menschen offen sprechen können, ohne Verurteilung fürchten zu müssen, werden bessere Lösungen gefunden – eine Voraussetzung, die auch in politischen und gesellschaftlichen Prozessen unverzichtbar ist.

    Die Verantwortung privilegierter Akteure

    Ein zentrales Thema der Keynote war die Rolle von Privilegien. Menschen mit mehr Ressourcen – sei es sozialer Status, Bildung oder situative Vorteile – tragen eine besondere Verantwortung, Konflikte aktiv anzugehen und Brücken zu bauen. Sie sollten den ersten Schritt machen und dafür sorgen, dass alle Beteiligten wahrgenommen und eingebunden werden. Prozesse, die eine echte Beteiligung ermöglichen, geben Menschen nicht nur das Gefühl, verstanden zu werden, sondern schaffen auch Sinn und fördern gemeinsames Handeln.

    Demokratie im Alltag gestalten

    Roman Huber forderte dazu auf, Demokratie im Alltag zu leben. Dazu gehört, Räume zu schaffen, in denen Menschen ihre Meinungen frei äußern können, Konflikte lösungsorientiert angegangen werden und privilegierte Akteure ihre Verantwortung ernst nehmen. Dies ist nicht nur entscheidend für das Funktionieren von Kommunen, sondern für die gesamte Gesellschaft.

  • Tag 1: Demokratische Aufstellung

    von Dr. Joseph Merk (Bereichsleitung Demokratische Kultur bei Mehr Demokratie)

    Die demokratische Aufstellung ist ein experimentelles Verfahren, das dazu dient, die Bezüge und Dynamiken innerhalb eines Systems zu beleuchten. Hierbei werden neun Personen verdeckt spezifische Rollen zugewiesen, die verschiedene Elemente eines politischen oder gesellschaftlichen Systems repräsentieren. Diese Rollen können beispielsweise Vorhaben, Verwaltung, Gemeinderat oder Bürgerinitiativen sein. Anschließend positionieren sich die Teilnehmerinnen udn Teilnehmer im Raum entsprechend ihrem Empfinden und ihrer intuitiven Wahrnehmung der zugedachten Rolle.

    Die Moderation leitet den Prozess, indem sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befragt:

    • Wie fühlen sie sich in ihrer aktuellen Position?
    • Möchten sie ihre Position oder Blickrichtung ändern?

    Nach einer ersten Phase wird aufgedeckt, welche Person welche Rolle eingenommen hat. Die Positionierung und Blickrichtung werden analysiert und interpretiert, um Rückschlüsse auf die Beziehungen und Spannungen innerhalb des Systems zu ziehen. Es wird anschließend  die Möglichkeit gegeben, sich erneut zu justieren, falls die Erkenntnisse oder die Gruppendynamik dazu Anlass geben.

    Sinn und Zweck

    Ziel der Methode ist es, die Beziehungen und Bezüge zwischen den verschiedenen Akteuren eines komplexen Systems besser zu verstehen. Die räumliche Positionierung und Blickrichtung symbolisieren dabei die Nähe, Distanz und mögliche Konfliktlinien zwischen den Akteuren. Das Verfahren bietet einen reflektierenden Zugang, um Machtstrukturen, Kommunikationslinien und unbewusste Spannungen zu hinterfragen.

    Erkenntnisinteresse

    Das Erkenntnisinteresse der demokratischen Aufstellung liegt darin, die Funktionsweise und die Beziehungen innerhalb eines Systems sichtbar zu machen:

    • Wie zeigt sich das System und seine Beziehungen?
    • Welche Spannungsfelder und Dynamiken treten zutage?
    • Welche Veränderungen würden die Beziehungen positiv beeinflussen?

    Die Elemente

    In der beschriebenen Aufstellung repräsentieren die Rollen zentrale Elemente eines politischen oder gesellschaftlichen Prozesses:

    • Vorhaben (z. B. Windrad, Autobahnbau, Gebäudesanierung, …)
    • Vorhabenträger (z. B. Unternehmen, Projektgruppen)
    • Initiativen (z. B. Bürgerinitiativen)
    • Direkte Demokratie (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)
    • Gemeinderat (lokalpolitische Vertretung)
    • Verwaltung (Umsetzungsebene)
    • Übergeordnete Aufgaben (Verpflichtungen aus Landes-, Bundes- und EU-Ebene)
    • Bürgerschaft (Gesellschaft als Betroffene oder Beteiligte)
    • Polykrise (z. B. Klimawandel, Migration, demografischer Wandel, Polarisierung)

    Fazit

    Die demokratische Aufstellung bietet eine innovative Möglichkeit, komplexe Systeme zu visualisieren und erfahrbar zu machen. Sie erlaubt es den Beteiligten, durch intuitive und körperliche Positionierung die Strukturen und Wechselwirkungen zu erkennen und neu zu bewerten. Dadurch können systemische Blockaden sichtbar gemacht und Lösungen für Konflikte oder Spannungen entwickelt werden. Die Methode ist besonders geeignet, um in partizipativen Prozessen neue Perspektiven zu gewinnen und den Dialog zwischen den Akteuren zu fördern.

  • Tag 1: Gestaltungsspielraum der Kommune bei einem Bürgerbegehren

    von Prof. Dr. Arne Pautsch (Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften, Hochschule Ludwigsburg)

    Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene im Freistaat Bayern wird durch klare rechtliche Vorgaben bestimmt, die nur wenig Gestaltungsspielraum zulassen. Die Regelungen in den Gemeindeordnungen sind meist statisch und sehen auf lokaler Ebene zwei parallele Entscheidungswege vor: repräsentative und direkte Demokratie. Dies wirft die Grundfrage nach dem Zusammenspiel beider Ansätze auf.

    Status Quo und Problematik: Tatsächlich zeigt sich jedoch, dass die Praxis der kommunalen Direktdemokratie zunehmend kritisch betrachtet wird. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Reduktion von Bürgerentscheiden auf Ja-Nein-Fragestellungen. Dadurch rücken die wesentlichen Funktionen der direkten Demokratie – die Förderung von Akzeptanz und die Entlastung der repräsentativen Gremien – in den Hintergrund. Dieses Spannungsfeld legt Schwächen im aktuellen System offen, das kaum Raum für Dialog oder Alternativen bietet.

    Reformoptionen: Um die kommunale Direktdemokratie zu stärken, werden mehrere Reformansätze diskutiert:

    1. Partizipative Gestaltung: Die Integration dialogorientierter oder deliberativer Formate könnte die direkte Demokratie qualitativ aufwerten und eine bessere Auseinandersetzung mit komplexen Themen ermöglichen.

    2. Abstimmungsalternativen: Eine Kernoption ist die Einführung fakultativer Verfahrensaussetzungen. Nach der Zulassung eines Bürgerbegehrens könnte ein Beteiligungsverfahren gestartet werden, in dessen Rahmen die Gemeinde qualitativ hochwertige Abstimmungsalternativen formuliert. Dies könnte sogar mehrere Optionen umfassen und somit die Entscheidungsfindung differenzierter gestalten.

    3. Vorteile und Nachteile: Der Vorteil eines solchen Vorgehens liegt in der Möglichkeit, Dialogräume zu schaffen und differenzierte Alternativen anzubieten. Der Nachteil besteht im potenziellen Zeitverlust, der mit solchen Verfahren einhergeht.

    Diskussion: Empirisch lässt sich die sogenannte „Hemmschuh-These“, wonach solche Reformen die direkte Demokratie behindern könnten, nicht bestätigen. Vielmehr könnte eine stärkere dialogorientierte Ausrichtung die Akzeptanz und die Legitimation von Entscheidungen erhöhen, ohne die Grundprinzipien der direkten Demokratie zu gefährden.

    Fazit: Die Reformoptionen bieten die Chance, die direkte Demokratie zeitgemäßer und partizipativer zu gestalten. Dabei gilt es, einen Ausgleich zwischen Effizienz und Dialogorientierung zu finden, um den Bürgerentscheid als Instrument der demokratischen Mitbestimmung zu stärken.

  • Tag 1: E-Beteiligung und Bürgerräte: Ausblick und Erfahrungen mit Consul

    von Steffen Deeg (Koordination und Sozialplanung, Stadt Würzburg) und Projekt Losland, Steffen Krenzer (Mehr Demokratie e.V.)

    In der Session „E-Beteiligung und Bürgerräte: Ausblick und Erfahrungen mit Consul“ wurde die Fragestellung behandelt, inwiefern das traditionell analoge Format Bürgerrat mit digitalen Werkzeugen ergänzt werden kann.

    Zu Beginn hat Steffen Deeg (Koordination und Sozialplanung / Stadt Würzburg) den Bürgerrat Sanderau vorgestellt, der vom städtischen Sozialreferat im Rahmen des Förderprogramms „Demografiefeste Kommune“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Würzburger Stadtbezirk Sanderau aufgebaut wurde. Der Bürgerrat bestand aus einer Gruppe von Menschen, die anhand ihrer demografischen Daten ausgelost und angeschrieben wurden und sich für den Rat bewerben konnten. Ziel war es, den Stadtbezirk möglichst realitätsnah abbilden zu können. Der Rat hat Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Stadtteils formuliert und an die Verwaltung übergeben. Nach Abschluss der Beteiligungsphase des Förderprogramms wurde der Quartierstreff geöffnet und weitergeführt, um sich weiterhin über stadtteilbezogene Themen auszutauschen. (Ergebnisbericht siehe unten)

    Anschließend zeigte Steffen Krenzer (Mehr Demokratie e.V.) Möglichkeiten auf, wie digitale Werkzeuge in der Arbeit mit einem Bürgerrat verwendet werden können:

    • Digitale Werkzeuge können nützlich sein, um analoge Treffen abwechslungsreich zu gestalten, z.B. durch die Verwendung von Quiz-, Umfrage- bzw. Abstimmungstools.
    • Analoge Treffen können zudem auch als Videokonferenzen durchgeführt werden.
    • Eine Mischung zwischen analogen und digitalen Treffen ist ebenfalls möglich.
    • Darüber hinaus kann ein Bürgerrat durch den Einbezug von digitalen Öffentlichkeitsbeteiligungen ergänzt werden. So können z.B. Empfehlungen eines Bürgerrats online gestellt werden, um sie von der breiten Bevölkerung bewerten zu lassen.
    • Digitale Werkzeuge, z.B. digitale schwarze Bretter, sind außerdem nützlich, um die Bevölkerung über Beschlüsse etc. informiert zu halten und um Engagement zu fördern.

    Fazit ist, das Bürgerräte ein hilfreiches und demokratisches Mittel sein können, um mit Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Themen zu arbeiten. Digitale Werkzeuge können hier unterstützen sowie den Austausch und den Informationsfluss fördern.

    Materialien:

  • Tag 1: Bürgerräte von staatlicher Seite unterstützen – Erfahrungen aus Baden-Württemberg und Bayern

    von Jakob Müller (Referent Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg) und 
    Steffen Deeg (Koordination und Sozialplanung, Stadt Würzburg)

    In der Session „Bürgerräte von staatlicher Seite unterstützen“ wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Aufbau von Bürgerräten und anderen Beteiligungsformaten in Kommunen gefördert werden kann.

    Zu Beginn stellte Jakob Müller (Referent der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg) die Arbeit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg vor, welche die Kommunen aus Baden-Württemberg dabei unterstützt, Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Die Servicestelle hilft unter anderem bei Ausschreibungen, beim Aufbau von Beteiligungsprozessen und dabei, die Fairness in Beteiligungsverfahren sicherzustellen.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass staatliche Unterstützung wichtig ist, um Bürgerbeteiligungen bzw. Bürgerräte zu ermöglichen und sie fester in den Arbeitsalltag der Kommunen zu verankern.

    Im Anschluss stellte Steffen Deeg (Koordination und Sozialplanung / Stadt Würzburg) den Bürgerrat Sanderau vor, der vom städtischen Sozialreferat im Rahmen des Förderprogramms „Demografiefeste Kommune“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Würzburger Stadtbezirk Sanderau aufgebaut wurde. Der Bürgerrat bestand aus einer Gruppe von Menschen, die anhand ihrer demografischen Daten ausgelost und angeschrieben wurden und sich für den Rat bewerben konnten. Ziel war es, den Stadtbezirk möglichst realitätsnah abbilden zu können. Der Rat hat Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Stadtteils formuliert und an die Verwaltung übergeben. Nach Abschluss der Beteiligungsphase des Förderprogramms wurde der Quartierstreff geöffnet und weitergeführt, um sich weiterhin über stadtteilbezogene Themen auszutauschen. (Ergebnisbericht siehe unten) → analog zur anderen Veranstaltung, siehe E-Beteiligung und Bürgerräte.

    Materialien:

  • Tag 1: Bürgerbudget: Erfolgsfaktoren und Erkenntnisse

    von Kai Ostermann (Koordination Bürgerbeteiligung, Stadt Jena) und
    Rebecca Palm (Stabsstelle Digitalisierung, Stadt Siegburg)

    In den Städten Jena und Siegburg wurden durch Stadtratsbeschlüsse Bürgerbudgets eingeführt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Mitgestaltung bei der Verwendung von Geldmitteln der Stadt ermöglichen sollen. Jena verfügt seit 2019 über ein Budget von 100.000 € pro Jahr, während Siegburg 2022 ein Budget von 50.000 € pro Jahr beschlossen hat.

    Rahmenbedingungen:

    • Siegburg: Projektvorschläge dürfen maximal 10.000 € betragen. Vorschläge können sowohl digital als auch analog eingereicht werden.
    • Jena: Die Rahmenbedingungen sind ähnlich gestaltet wie in Siegburg (Details siehe Präsentation).

    Prozess der Mittelvergabe: In beiden Kommunen erfolgt die Vergabe der Mittel aus den Bürgerbudgets in mehreren klar strukturierten Phasen:

    1. Information: Die Bürger werden über das Budget und die Regeln informiert.
    2. Vorschlagseinreichung: Bürger reichen ihre Projektideen ein.
    3. Prüfung: Die eingereichten Vorschläge werden auf ihre Machbarkeit überprüft.
    4. Abstimmung: Die Bürger stimmen über die geprüften Vorschläge ab.
    5. Überprüfung der Abstimmung: Ergebnisse der Abstimmung werden validiert.
    6. Abschluss: Die Mittelvergabe des aktuellen Budgets wird abgeschlossen.

    Erfahrungen und Fazit: Obwohl viele Vorschläge ungültig sind, da Einreichende oft das Regelwerk nicht beachten, und die Administration und Umsetzung der Vorschläge mit erheblichem Aufwand verbunden sind, zeigt sich, dass die Bürgerbudgets in beiden Kommunen gut angenommen werden. Sie gelten als wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung, das die Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Projekten fördert.

    Materialien:

  • Tag 2: Kommunen als Wegbereiter: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung für beschleunigte Entwicklung vor Ort?

    von Dr. Andreas Paust (Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V.)

    Motive für Bürgerbeteiligung:
    Bürgerbeteiligung kann zwei grundlegende Ziele verfolgen:

    1. Projektbezogen: Die Beteiligung dient der Konfliktlösung oder der kreativen Mitgestaltung einzelner Vorhaben.
    2. Dauerhaft/nachhaltig: Die Beteiligung ist thematisch oder strukturell ausgerichtet und ermöglicht eine langfristige Partizipation.

    Teilnehmerauswahl:
    Die Beteiligten können durch verschiedene Verfahren ausgewählt werden:

    • Selbstrekrutiert: Freiwillige Teilnahme ohne besondere Vorgaben.
    • Gezielt eingeladen: Personen oder Gruppen werden direkt angesprochen.
    • Gelost: Zufällige Auswahl, um eine repräsentative Teilnehmendengruppe sicherzustellen.

    Vertrauensbildende Maßnahmen:
    Bürgerbeteiligung kann das Vertrauen in politische und administrative Prozesse stärken. Zehn zentrale Maßnahmen sind:

    1. Zugängliche Informationen: Beteiligungsplattformen oder Koordinierungsstellen bieten klare Anlaufpunkte.
    2. Frühzeitige Information: Vorhabenlisten informieren rechtzeitig über geplante Projekte.
    3. Persönlicher Austausch: Einwohnersammlungen bieten Raum für direkten Dialog.
    4. Gemeinsame Diskussion: Planungswerkstätten, Fachforen oder Bürgerräte fördern den Austausch von Ideen.
    5. Transparente Visualisierung: Geplante Projekte werden anschaulich dargestellt.
    6. Gezielte Ansprache: Infomobile und dezentrale Angebote bringen Informationen zu den Bürgern.
    7. Online-Partizipation: Vorschläge und Diskussionen können über Online-Foren eingebracht werden.
    8. Mitentscheidung: Bürgerentscheide ermöglichen direkte Einflussnahme.
    9. Rechtliche Verankerung: Eine Bürgerbeteiligungssatzung sichert die Beteiligungsrechte ab.
    10. Kontinuierliche Mitwirkung: Ein Beteiligungsbeirat schafft langfristige Partizipationsmöglichkeiten.

    Herausforderungen:
    Bürgerbeteiligung kann Projekte verzögern, da sie zeitaufwendig ist und Ressourcen wie Personal und Finanzierung erfordert. Dennoch ist sie essenziell: „Bürgerbeteiligung kann teuer sein, keine Bürgerbeteiligung kann teuer werden.“ (Andreas Paust) Durch Partizipation wird nicht nur Akzeptanz für Entscheidungen gefördert, sondern auch das Risiko von Fehlplanungen und Konflikten reduziert.

    Fazit:
    Effektive Bürgerbeteiligung erfordert durchdachte Planung, gezielte Kommunikation und den Einsatz geeigneter Methoden. Trotz möglicher Verzögerungen und Kosten bietet sie einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und nachhaltigen Entscheidungsfindung.

    Materialien:

  • Tag 2: Was bringen Bürgerräte – Und wer beteiligt sich? Ein Einblick aus der Forschung

    von Univ.-Prof. Dr. Detlef Sack (Vorstandsvorsitzender, Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung) und
    Anna Nora Freier (Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Institut für Demokratie und Partizipationsforschung)

    Bürgerräte sind ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung, die auf gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern basieren und auf wertschätzender Zusammenarbeit beruhen. Die Forschung der Universität Wuppertal bietet neue Einblicke und hat eine umfassende Datenbank zu Bürgerräten in Deutschland erstellt. Zudem wurde im November 2024 zusammen mit Mehr Demokratie e.V. der erste bundesweite Bürgerratsbericht veröffentlicht.

    Warum Bürgerräte?

    • In gewählten Gremien besteht oft ein Repräsentationsproblem: Bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere weniger gebildete oder wirtschaftlich schwächere, sind häufig unterrepräsentiert. Dies führt zu einem sogenannten Mittelschichts-Bias, bei dem deren Bedürfnisse vernachlässigt werden.
    • Affektive Polarisierung in der Gesellschaft (Fokus auf Meinungen und Fake News anstelle faktenbasierter Kommunikation) kann durch Bürgerräte entschärft werden. Sie schaffen einen Raum für respektvollen und faktenbasierten Dialog.

    Bürgerräte in Deutschland:

    • Die Mehrheit der Bürgerräte findet auf kommunaler Ebene statt. Von 190 Bürgerräten sind lediglich 16 auf Bundesebene angesiedelt.
    • Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben viele Bürgerräte, während Bayern – gemessen an der Einwohnerzahl – weniger aktiv ist.

    Teilnehmerauswahl und Beteiligung:

    • Die Datenbasis für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist oft das Einwohnermelderegister, jedoch stellt dessen Datenqualität eine Herausforderung dar.
    • Die Themen der Bürgerräte beeinflussen die Teilnehmerzusammensetzung. Überraschend zeigte sich etwa beim Bürgerrat Ernährung, dass sich Personen mit höherem Bildungsabschluss eher zurückzogen – möglicherweise aufgrund von langen Anreisewegen.
    • Wichtig ist die Schaffung einer Vertrauensbasis zwischen den Teilnehmenden eines Bürgerrates. Je mehr Vertrauen vorhanden ist, desto weniger vertragliche Regelungen sind notwendig.

    Themen und Wirksamkeit:

    • Themen wie Steuern und Haushalt werden selten behandelt, während andere gesellschaftsrelevante Themen Vorrang haben.
    • Die Forschung zur Wirksamkeit von Bürgerräten steht noch am Anfang. Ein häufiger Kritikpunkt ist die Diskrepanz zwischen dem Engagement der Teilnehmenden und deren Erwartung an die Umsetzung der Ergebnisse.

    Gelingensbedingungen:

    1. Zivilgesellschaftliches Engagement: Themen ohne starke Unterstützung durch die Zivilgesellschaft werden oft nicht effektiv bearbeitet.
    2. Verantwortungsabgabe der Politik: Politische Entscheidungsträger delegieren komplexe Themen manchmal an Bürgerräte, um Konflikten auszuweichen.
    3. Nachahmungseffekt: Je mehr Bürgerräte eingeführt werden, desto mehr Kommunen übernehmen dieses Modell.
    4. Finanzierung: Bürgerräte verursachen Kosten und müssen finanziell gefördert werden.

    Positive Effekte:

    • Bürgerräte können das Vertrauen in die Politik stärken.
    • Sie fördern zivilgesellschaftliches Engagement, und Teilnehmende engagieren sich häufig nach ihrer Mitarbeit politisch oder zivilgesellschaftlich weiter.

    Fazit: Bürgerräte bieten großes Potenzial zur Förderung von Partizipation und Vertrauen in die Demokratie. Ihre Herausforderungen – von der Finanzierung bis hin zur Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – erfordern jedoch gezielte Maßnahmen, um ihre Wirksamkeit zu maximieren.

    Materialien:

     

  • Consul 4.0: Künstliche Intelligenz für mehr Demokratie (Fishbowl)

    von Tilman Hampl (Smart City Manager, Stadt Würzburg) und
    Ingrid Woods (Algorithm Watch, Senior Campaigns Managerin)

    Die Veranstaltung begann mit einer umfassenden Übersicht darüber, wie Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Technologien in Würzburg eingesetzt werden. Beispiele waren unter anderem der Einsatz von Sensoren bei den Klimabäumen, die sogenannte „Baumampel“, sowie die KI-gestützte Open Data-Suche von Open Data Soft. Diese Anwendungen verdeutlichen, wie moderne Technologien zur Optimierung städtischer Prozesse beitragen können.

    Anschließend wurde der Übergang zu CONSUL vorgestellt, einer Plattform für Bürgerbeteiligung. Hier wurde ein mögliches Zukunftsszenario skizziert, wie KI-gestützte Assistenten den Einsatz von CONSUL unterstützen könnten. Die gezeigte Folie veranschaulichte die potenziellen Vorteile, die durch den Einsatz von KI im Bereich der Bürgerbeteiligung erzielt werden können.

    Im weiteren Verlauf widmete sich die Diskussion den Gefahren und Risiken im Umgang mit gängigen Chatbots und Sprachmodellen. Besonders hervorgehoben wurden die unterschiedlichen Regulierungen zwischen Amerika und Europa, wobei die europäische Herangehensweise als strenger beschrieben wurde. Zudem wurden die Umweltfolgen des intensiven Einsatzes von KI-Technologien thematisiert, insbesondere der hohe Energieverbrauch solcher Systeme.

    Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine offene Diskussion unter Einbezug des Publikums. Ein interessanter Ansatz, der dabei hervorgehoben wurde, war der Einsatz von digitalen Stelen mit Sprachfunktion. Diese könnten barrierearm Bürgermeinungen in verschiedenen Sprachen aufnehmen, die anschließend durch KI analysiert werden. Dies bietet großes Potenzial für die Demokratisierung von Bürgerbeteiligung. Allerdings wurde auch auf die Gefahr hingewiesen, dass durch den verstärkten Einsatz von KI langfristig die menschliche Komponente verloren gehen könnte. Ein extremes Szenario wäre, dass KI nicht nur Themen und Inhalte für Bürgerbeteiligungen vorschlägt, sondern auch die Auswertung übernimmt, wodurch letztlich „die Technologie mit sich selbst spricht“.

    Der Austausch verdeutlichte sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen, die mit dem zunehmenden Einsatz von KI im städtischen Kontext verbunden sind.

    Materialien:

  • Tag 2: Kombination von direkter und losbasierter Demokratie: „Klima trifft Kommune“

    von Matthias Köberle (Amtsleiter Bau- und Wirtschafdtsförderungsamt, Stadt Osterburg) und
    Steffen Krenzer (Projektleiter „Klima trifft Kommune“, Mehr Demokratie e.V.)

    In Osterburg wurde ein innovativer Ansatz der Bürgerbeteiligung umgesetzt, bei dem die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in die Planung von Klimamaßnahmen einbezogen wurden. Im Fokus standen Projekte wie Solar- oder Photovoltaik-Parks. Anstatt, wie üblich, die Standorte von den Unternehmen vorgeben zu lassen, durften die Bürger und Bürgerinnen ihre eigenen Felder und Flächen zur Auswahl einbringen. Dies geschah unter Berücksichtigung klar definierter Kriterien, beispielsweise der Erhalt von sehr guten Böden für die landwirtschaftliche Nutzung.

    Dieser Ansatz führte dazu, dass einige Solarunternehmen sich zurückzogen, da die vorgeschlagenen Flächen aus wirtschaftlicher Sicht weniger attraktiv waren. Dennoch setzte Osterburg damit ein wichtiges Zeichen: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wurden konsequent über die Profitinteressen der Unternehmen gestellt.

    Mehr Demokratie e.V. hob hervor, wie Bürgerbeteiligung gezielt für den Bereich Klima genutzt werden kann. Besonders interessant ist dabei die Kombination vorhandener Beteiligungsinstrumente, die Mehr Demokratie im Projekt „Klima trifft Kommune“ ausprobieren möchte. Ein losbasierter Bürgerrat kann ein lokales klimapolitisches Thema aus verschiedenen Perspektiven diskutieren und eine spezifische Fragestellung erarbeiten. Über diese Frage können dann alle stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsentscheid abstimmen. Aufgrund der guten Erfahrungen mit Bürgerräten in Osterburg hat sich die Stadt entschlossen, Modellkommune für das Projekt „Klima trifft Kommune“ zu werden. Das Thema des Bürgerrats in Osterburg wird dabei Mobilität sein.

    Der Ansatz in Osterburg zeigt beispielhaft, wie gemeinschaftliche Entscheidungen dazu beitragen können, sowohl ökologische als auch soziale Aspekte bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen zu berücksichtigen.

    Materialien:

     

  • Tag 2: Aufsuchende Beteiligung

    von Linus Strothmann (Demokratie Innovation e.V.)

    Herausforderung

    Ein bekanntes Problem in der Bürgerbeteiligung ist die mangelnde Repräsentativität der Teilnehmenden. Selbst bei innovativen Ansätzen wie losbasierten Beteiligungen zeigt sich, dass nur ein Bruchteil der eingeladenen Personen tatsächlich teilnimmt. Die Teilnehmenden sind häufig gut gebildet, bereits engagiert und gehören seltener zu unterrepräsentierten Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren oder sozioökonomisch benachteiligten Menschen. Dadurch werden wichtige Perspektiven, die für ein umfassendes Verständnis der Bedürfnisse einer Gemeinschaft notwendig sind, oft nicht berücksichtigt.

    Beispiel: Ein 86-Jähriger und die Zukunft seiner Stadt

    Ein eindrückliches Beispiel für die Wirksamkeit aufsuchender Beteiligung ist die Geschichte eines 86-jährigen Mannes. Er wurde persönlich aufgesucht, nachdem er eine Einladung zu einem Workshop über die Zukunft seiner Stadt abgelehnt hatte. Sein Argument: Aufgrund seines Alters werde er die Zukunft der Stadt nicht mehr erleben und sehe daher keinen Grund zur Teilnahme. Durch das persönliche Gespräch konnte er jedoch überzeugt werden, dass seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Bürger der Stadt wertvollen Input für den Prozess liefern könnten.

    Schließlich nahm er teil und brachte einzigartige Perspektiven und Vorschläge ein, die auf seinem tiefen Wissen über die Geschichte und Entwicklung der Stadt beruhten. Sein Beitrag bereicherte den Diskurs und zeigte, wie wichtig es ist, auch diejenigen einzubinden, die sich zunächst ausgeschlossen fühlen oder keine Relevanz in ihrer Teilnahme sehen.

    Lösungsansatz: Aufsuchende Beteiligung

    Die aufsuchende Beteiligung stellt sicher, dass auch schwer erreichbare oder weniger aktive Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Dies geschieht durch:

    • Persönliche Ansprache: Direkte Gespräche, Besuche und individuelle Einladungen.
    • Abbau von Barrieren: Verständliche Kommunikation, flexible Formate und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten.
    • Motivation und Empowerment: Vermittlung, dass jede Stimme zählt und auch unkonventionelle Beiträge wertvoll sind.

    Erkenntnisse

    Das Beispiel des 86-jährigen Teilnehmers verdeutlicht, dass Menschen durch gezielte Ansprache motiviert werden können, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen. Gerade die Lebensrealität von Senioren und Seniorinnen oder anderen unterrepräsentierten Gruppen liefert wertvolle Beiträge für eine ganzheitliche Stadtentwicklung oder andere Vorhaben.

    Fazit

    Aufsuchende Beteiligung ist eine essenzielle Ergänzung zu bestehenden Methoden der Bürgerbeteiligung. Sie trägt dazu bei, eine größere Vielfalt an Stimmen und Perspektiven einzubeziehen, wodurch die Ergebnisse repräsentativer, gerechter und nachhaltiger werden. Die persönliche Ansprache und das Eingehen auf individuelle Bedürfnisse können den Unterschied zwischen passivem Desinteresse und aktivem, wertvollen Engagement ausmachen.

    Materialien:

  • Tag 2: Sprechen & Zuhören

    von Dr. Josef Merk (Mehr Demokratie e.V.)

    Wichtig: Das ist nur ein Gedächtnisprotokoll, da während der Session keine Möglichkeit bestand, Notizen zu machen.

    Beschreibung des Formats:
    Das Dialogformat „Sprechen & Zuhören“, entwickelt von „Mehr Demokratie“, wurde für die Session angepasst, um in einem kompakten Zeitrahmen durchgeführt zu werden. Ziel ist es, einen vertrauensvollen Austausch zu fördern und neue Impulse zu setzen.

    • Ablauf: Drei Personen sprechen nacheinander, jeweils drei Minuten, zu einem gemeinsamen Thema.
    • Regeln:
      • Es wird ausschließlich in „Ich-Botschaften“ gesprochen, z. B. wie man sich in Bezug auf das Thema fühlt.
      • Analysen, Definitionen oder Unterbrechungen sind nicht erlaubt.
      • Das Gesagte bleibt unverändert stehen und wirkt nach.

    Thema:
    „Wie geht es mir mit den Beteiligungsmöglichkeiten bei mir vor Ort?“

    Ziel des Formats:
    Das ununterbrochene Zuhören und der Fokus auf persönliche Empfindungen sollen Vertrauen und Verständnis zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fördern sowie Raum für neue Perspektiven schaffen.

    Reflexion im Plenum:
    Nach den Dialogrunden tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Erfahrungen aus. Dabei wurden folgende Reflexionsfragen diskutiert:

    • Wie ging es mir während der Dialoge? Was hat sich vom ersten bis zum letzten Redebeitrag bei mir verändert?
    • Wie geht es mir nach den Dialogen?
    • Habe ich Impulse mitgenommen, die ich vorher nicht kannte?
    • Hat sich vielleicht sogar mein Meinungsbild zum Thema geändert?
    • Wie hat sich mein Verständnis für die Dialogpartner:innen verändert?

    Ergebnisse:
    Die konkreten inhaltlichen Ergebnisse des Formats können aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht veröffentlicht werden. Es kann aber gesagt werden, dass das Format einen Raum für emotionale Offenheit geschaffen hat. Viele erlebten eine Veränderung ihres Verständnisses für die Perspektiven anderer, und einige nahmen neue Impulse für das Thema Bürgerbeteiligung mit. Das Format zeigte, dass achtsames Zuhören und authentisches Sprechen den Dialog auf eine tiefere Ebene bringen können.

    Das Format „Sprechen & Zuhören“ hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um vertrauensvolle Gespräche zu fördern, Verständnis zu vertiefen und neue Denkanstöße zu generieren. Es bietet eine wertvolle Ergänzung zu bestehenden Beteiligungsformaten.

    Mehr Informationen:

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