Kommune im Fokus: Die Tagung für direkte, digitale und los-basierte Demokratie

Eröffnung der Konferenz durch den Oberbürgermeister von Würzburg, Christian Schuchardt

Keynote von Roman Huber – geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. 

Eröffnungs-Panel: 11.000-mal Demokratie
In Deutschland gibt es 11.000 Kommunen. Wir sind davon überzeugt: Die Zukunft der Demokratie liegt genau hier. Vor Ort. Demokratieentwicklung wurde in den letzten Jahren oftmals von der lokalen Ebene aus initiiert. Das Eröffnungspanel widmet sich nun der Frage: Wie können lokale Politik und Verwaltung von der Alltagskompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger noch besser profitieren? Was wurde ausprobiert und welche Ansätze waren erfolgreich? 

Wir befinden uns mitten in der digitalen Transformation der Kommune. Schon jetzt hat die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen für Verwaltung und lokale Politik mit sich gebracht. Im Track 1 suchen wir nun Antworten auf die Fragen: Was lief bis hierhin gut? Vor welchen Problemen und Herausforderungen steht die digitale Kommune im Jahr 2024? Wir wagen wir uns an Fragen über die Zukunft der Kommune, die bisher weitgehend unbeantwortet blieben. Immer mit dem Blick auf digitale Bürgerbeteiligung!

1. Session: Bürgerbudgets für mehr Beteiligung
In über 200 deutschen Städten können Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von GEldern von 10.000 bis zu einer Million Euro entscheiden, wobei viele dieser Bürgerbudgets online abgewickelt werden. StadtvertreterInnen und Partizipationsbeauftragte aus deutschen Städten, die die Beteiligungsplattform Consul nutzen, werden ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Herausforderungen bei der Planung und Implementierung von digitalen und hybriden Bürgerbudgets über die Plattform teilen.

2. Session: K.I. und digitale Beteiligung
Alle reden über K.I. – wir auch. Konkret setzen wir uns hier mit der Frage auseinander, wie künstliche Intelligenz mit Bürgerbeteiligung zusammen gedacht werden kann. Ob als K.I.-Assistent beim Aufsetzen von Beteiligungsprojekten oder der Auswertung von Bürgervorschlägen, dem Moderieren und Erkennen von Fake News oder Hate Speech - die Technologie birgt ungeahnte Möglichkeiten. In dieser Session werden die verschiedenen Aspekte von K.I. in Bürgerbeteiligungsprozessen beleuchtet, um ein tieferes Verständnis dafür zu gewinnen, wie künstliche Intelligenz als unterstützendes Werkzeug in Beteiligungsprojekten eingesetzt werden kann.

3. Session: Digitaler Bürgerrat mit Consul – Wie geht das?
Bürgerräte erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig nutzen über 200 Organisationen und Institutionen die digitale Beteiligungsplattform Consul, um die Demokratie durch Bürgerbeteiligung zu stärken. Jetzt stellt sich die Frage: Kann man beide Instrumente miteinander verknüpfen und somit ein Demokratie-Super-Tool für Kommunen entwickeln. In dieser Session werden wir uns anhand von Beispielen aus der Praxis uns den Herausforderungen und Lösungen bei der Fusion von Bürgerräten und der digitalen Plattform Consul annehmen. 

Consul-Coffee
Hier treffen sich Städte und Gemeinden, die bereits Consul nutzen, tauschen sich aus, fachsimpeln und koordinieren die nächsten Updates der Demokratie-Software Consul.  Kurzum: ein offenes Treffen der Arbeitsentwicklungsgemeinschaft Consul.

 

Losbasierte Demokratieverfahren können kommunale Bürgerbeteiligungsprozesse beschleunigen. In diesem Track zeigen und diskutieren wir, welche Voraussetzungen es für die “Beteiligungs-Überholspur” braucht, wo man sich als Kommune Unterstützung holen kann und wann ein Bürgerrat sinnvoll ist. 

1. Session: Die aufsuchende Beteiligung
Wie kann ein guter Rahmen für losbasierte Beteiligung vor Ort geschaffen werden? Und wie gelingt es, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die man eher schlecht erreicht? In dieser Session werden Berichte aus der Praxis und konkrete Handlungsansätze vorgestellt und danach diskutiert.

2. Session: Forschung zu Themen und Akteuren
Ein Bericht vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal gibt Aufschluss, welche Themen aktuell mit losbasierten Verfahren behandelt werden und wer die häufigsten lokalen Akteure sind. Hier diskutieren wir auch, welche Fragestellungen sich für einen Bürgerrat in der Kommune eignen und wann es sinnvoller ist, ein anderes Beteiligungswerkzeug zu verwenden.

3. Session: Unterstützungsnetzwerk Bürgerrat
Es ist ganz normal, dass eine Kommune bei den ersten Bürgerräten Begleitung von Beteiligungsexperten braucht. Doch wo findet eine Kommune konkrete Unterstützung? Welche Netzwerke, Handbücher und Servicestellen gibt es bereits für Gemeinden, Landkreise und Städte? Berichte aus der Servicestelle in Baden-Württemberg und vom Verein Mehr Demokratie zeigen, wie es gehen kann und welche verlässlichen Anlaufstellen es bereits gibt. 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide befähigen Menschen dazu, kommunalpolitische Themen zu setzen und verbindlich über ihre Anliegen abzustimmen. Das macht die direkte Demokratie einzigartig und unterscheidet sie von anderen Formen der Bürgerbeteiligung. Sie hält den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde den Spiegel vor und zeigt auf, an welchen Stellen Konflikte vorherrschen. Doch wie richtig umgehen mit den Anliegen der Menschen? Oftmals stellen Bürgerbegehren die Verwaltung vor große Herausforderungen. In diesem Track schauen wir “ganzheitlich” auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Denn Kommunen sind bei der direkten Demokratie nicht ohnmächtig und können aktiv zur Befriedung von Konflikten beitragen. 

1. Session: Direkte Demokratie: Blockade oder Beschleunigung?
Welche Möglichkeiten stecken in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Verwenden Bürgerinnen und Bürger die Instrumente vorrangig dafür, große Infrastrukturprojekte und die Energiewende zu verhindern? Oder gestalten die Leute den Wandel aktiv von unten mit? Berichte und Diskussion aus der Praxis.

2. Session: Wie können direkte Demokratie und dialogische Beteiligung miteinander verbunden werden?
Komplexe kommunale Fragestellungen stellen Herausforderungen für die Bürgerbeteiligung in Kommunen dar. Wie schaffen wir Räume, damit sich Bürgerinnen und Bürger dennoch umfassend einbringen können? Wie steigert sich dadurch die Qualität der Bürgerentscheide?  Kommunen zeigen anhand von Praxisbeispielen, wann Dialogverfahren und direkte Demokratie sinnvoll verknüpft werden können.

3. Session: Den Bürgern ausgeliefert?
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können zur Lösung von Konflikten in Kommunen beitragen. Dafür brauchen die Instrumente gute Rahmenbedingungen, damit Menschen trotz unterschiedlicher Perspektiven respektvoll miteinander diskutieren können. In dieser Session beleuchten wir, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Verwaltungen rund um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gibt, damit diese für alle Seiten gut gelingen kann.