Vom Gutachten zum Algorithmus? – Wer entscheidet in der Demokratie?
Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen? Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann (HIIG Berlin), Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und der Sozioökonom und „Wirtschaftsweise“ Achim Truger (UDE) diskutieren, welche Rolle Expert*innen, Künstliche Intelligenz und Bürgerbeteiligung in der Vorbereitung von Gesetzen und Reformen spielen und wie demokratische Legitimität entstehen kann.
Wie entstehen politische Entscheidungen, die uns alle betreffen? Wer wirkt daran mit? Eine gut eingespielte Antwort auf diese Fragen lautet für moderne Demokratien: Expertise.
Bei den jüngsten großen Sozialreformen wie der Rentenreform bereiteten Kommissionen und Sachverständigenräte die politischen Entscheidungen vor – so gründlich, dass parlamentarische Debatten häufig nur noch auf bereits ausgearbeitete Vorschläge reagieren. Dabei bleibt auf der Hinterbühne, wie die vielseitig benötigte Expertise in Form von Politikberatung überhaupt entsteht: Hinter Gutachten stehen Annahmen, Interessen und Meinungsverschiedenheiten. Eine Expertenkommission liefert nicht einfach für sich selbst sprechende Evidenz, sondern beruht auf der Auswahl von Personen, die bestimmte Fachgebiete und Kompetenzfelder vertreten. Gerade dieser repräsentative Charakter von Expertise hat immer wieder Kritik provoziert, und vor diesem Hintergrund gewinnen die Verheißungen Künstlicher Intelligenz an Attraktivität.
Mit der Vorstellung, KI könne Gesetze vorbereiten und Verwaltungen „beraten“, verbindet sich die Hoffnung auf das, was menschlichen Akteur*innen nicht immer gelingt – Entscheidungen zu treffen ohne Eigeninteresse. Nur: KI kann nichts verantworten. Wo algorithmisch produzierte Objektivität versprochen wird, wird Verantwortung ungreifbar. Vielleicht führt ein Weg deshalb nicht zu immer „klügeren“ maschinellen Instanzen, sondern zurück zu denen, in deren Namen entschieden wird: den Bürgerinnen und Bürgern. Beteiligungsformen der direkten Demokratie wie Volksentscheide und Bürgerräte stellen die Frage neu, wie demokratische Legitimität entsteht, und wie viel sich überhaupt delegieren lässt.
Was braucht es, um zu tragfähigen politischen Entscheidungen zu kommen, die auch von der Bevölkerung anerkannt werden? Wie informiert muss die Wählerschaft sein, welche Beteiligungsprozesse funktionieren? Wieviel Einfluss sollten Expert*innen nehmen, und welche Faktoren beeinflussen das Vertrauen in Expertise? Darüber diskutieren Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) und Expertin für KI und Demokratie, Alexander Trennheuser, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., sowie Achim Truger, Sozioökonom an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.