Zuweisung von Geldauflagen & Bußgeldern

Für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland

Eine andere politische Kultur

Eine gut ausgebaute direkte Demokratie wird die politische Kultur auf allen Ebenen verändern. Schon das Vorhandensein fair geregelter Verfahren bewirkt, dass sich Entscheidungsträger in der Politik näher an den Interessen der Menschen orientieren und deren Vorschläge und Ideen stärker berücksichtigen. Dies verringert die Kluft zwischen Abgeordneten und Wählern und schafft Vertrauen auf beiden Seiten. 

Bürgerengagement stärken

Damit sich die Menschen interessieren, sich nicht abwenden, sondern die Politik selbst gestalten, sich mit ihren Fähigkeiten einbringen und für die Entscheidungen Verantwortung übernehmen, müssen sie den Spielregeln und dem System insgesamt trauen können. Außerdem erhöht sich die Bereitschaft zum Gespräch – nicht nur zwischen den Bürger/innen, sondern auch zwischen den Bürger/innen und den Politiker/innen. Direkte Demokratie schafft somit wichtige Voraussetzungen, damit eine politische Kultur, die von Respekt, Verständnis und Verantwortung geprägt ist, überhaupt entstehen kann. Je stärker die Menschen eine solche Kultur verinnerlichen, desto eher wird sich dies auch auf andere Lebensbereiche auswirken. Denn die beständige Diskussion über wichtige politische Fragen schärft das Demokratie-Bewusstsein, aber auch das Rechtsbewusstsein der Menschen. 

Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen

Durch einzelne Kampagnen und die Bildungsarbeit des Vereins erleben die Menschen den Zusammenhang zwischen sich und der Demokratie. Wer die Spielregeln selbst bestimmen und notfalls auch ändern kann, lernt die Regeln und das System insgesamt mehr wertzuschätzen. Mit steigendem Einfluss auf die Normsetzung in einer Gesellschaft nimmt auch das Verständnis dieser Normen, die Bereitschaft ihnen Folge zu leisten und die Akzeptanz ihrer strikten Umsetzung zu. Der Einsatz für Demokratie ist damit auch Einsatz für die Stabilität und Akzeptanz der Rechtsordnung. 

Direkte Demokratie stärkt die Steuermoral

Direkte Demokratie schafft günstige Bedingungen, um Wirtschaftsstraftaten einzugrenzen. Sie schafft Transparenz, indem z.B. Steuergesetze öffentlich diskutiert werden. Denn wer die Ausgaben und die Erhebung von Steuern mitbestimmen kann, versteht den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates besser. Untersuchungen aus der Schweiz - einem System mit einer stark ausgebauten direkten Demokratie - belegen nicht nur, dass der Wissensstand der Menschen zunimmt. Sondern die Untersuchungen zeigen auch, dass direkte Demokratie die Steuermoral stärkt. 

Bitte setzen Sie Ihre Zuweisung für die Stärkung der Demokratie ein. Mit dem Geld können wir die Bürgerbegehrens-Beratung und unsere Schulprojekte ausbauen.

Schulprojekte voranbringen

Mehr Demokratie bietet Demokratie-Workshops an Schulen an. Im Rahmen von Planspielen haben die Schüler/innen die Möglichkeit, Demokratie an praktischen Beispielen einzuüben. Auf diese Weise werden junge Menschen frühzeitig an die Demokratie herangeführt. Sie lernen den Umgang mit und die Wirksamkeit von Regeln, indem sie diese selbst anwenden. Außerdem erleben sie, wie ein Meinungsfindungsprozess verläuft und was es bedeutet, die Mehrheitsmeinung anzuerkennen bzw. sich im Konsensverfahren auf eine Entscheidung zu verständigen. Die Schüler/innen haben eine praktische Möglichkeit, sich mit ihrer Position als Einzelne in ihrem Klassenzusammenhang auseinanderzusetzen. Das Einüben demokratischer Spielregeln stärkt ihr Bewusstsein für das Leben in einer Gemeinschaft.

Mit 10.000 Euro können wir die Durchführung von Lerneinheiten in ca. 50 Schulklassen sicherstellen. Von dem Geld können wir die Reisekosten und Honorare der Referenten sowie die Unterrichtsmaterialien bezahlen.

Bürgerbegehrens-Beratung ausbauen

In den Städten und Kommunen mischen sich die Menschen per Bürgerbegehren immer öfter ein, um wichtige Fragen vor Ort mitzuentscheiden. Vor dem Start einer Initiative oder im Laufe des Verfahrens tauchen häufig Fragen zur Durchführung von Bürgerbegehren auf. Mehr Demokratie bietet bundesweit einen Beratungsservice an, um die Initiatoren hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen und bei praktischen Fragen zu unterstützen.

Mehr Demokratie appelliert dabei stets an die Initiatoren, zuvor mit der Gemeinde und den Parteien vor Ort zu sprechen. Oftmals kann durch die Erzielung von Kompromissen auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens verzichtet werden. Unser Landesverband in Bayern hat beispielsweise im Jahre 2009 einen Ehrenpreis für seine Bürgerbegehrensberatung erhalten. Zitat aus dem Schreiben der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Zusammenhang mit der Verleihung des "Bürgerkulturpreises":

„Das Konzept des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat die Mitglieder des Beirats beeindruckt und von der Preiswürdigkeit des Projekts überzeugt. Mehr Demokratie e.V. trägt mit seiner umfassenden Beratung nicht nur zur fairen Anwendung der Regelungen bei der Organisation von Bürgerbegehren, sondern auch zum richtigen Umgang der Gesprächspartner untereinander bei. Das verdient Respekt und Anerkennung. Der Verein Mehr Demokratie e.V. erhält für seinen Einsatz einen Ehrenpreis.“

Für 5.000 Euro kann Mehr Demokratie den Ausbau der Bürgerbegehrens-Beratung in einem weiteren Bundesland ermöglichen. Von dem Geld können wir das Honorar der BB-Berater bezahlen und länderspezifische Infomaterialien gestalten.

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