Direkte Demokratie/Petitionsrecht
Der Koalitionsvertrag setzt auf den Ausbau des Petitionsrechts. Gut so. Wir werden zudem darauf drängen, das Petitionsrecht zu einer Volksinitiative weiterzuentwickeln. Allerdings wird es hierfür vermutlich eine Grundgesetzänderung brauchen. Das heißt für uns, mehr Fraktionen als nur die der Regierungskoalition überzeugen zu müssen. Die direkte Demokratie halten wir unverzichtbar - für eine starke repräsentative Demokratie und für unser aller Selbst- und Mitbestimmungsrecht.
…weil Bürger- und Volksbegehren sich in den Gemeinden und Ländern bewährt haben und die großen Zukunftsthemen auch auf Bundesebene nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden sollten.
Verantwortlich
Ralf-Uwe Beck
Alexander Trennheuser