Handelsverträge

Undemokratisch ausgestaltete Handelsverträge wie TTIP, CETA und Co entziehen viele Bereiche unseres täglichen Lebens der demokratischen Kontrolle. Investitionsschutzklauseln bieten ein Einfallstor für konzernfreundliche Paralleljustiz. Mehr Demokratie ist deshalb Teil des Netzwerks Gerechter Welthandel und setzt sich für demokratische Handelsverträge ein. Wir haben dazu mehrere Verfassungsbeschwerden gestartet, die gegen CETA und das EU-Singapur-Abkommen sind noch offen.

…weil wir verhindern wollen, dass Politik außerhalb der Gestaltungsräume von Bürgerinnen und Bürgern stattfindet und dass Konzerne gegenüber der Politik weiter an Macht gewinnen.