Baden-Württemberg: Zehn Parteien für Bürgerräte
Am 8. März 2026 waren in Baden-Württemberg 21 Parteien zur Landtagswahl angetreten. Zehn davon versprachen mehr geloste Bürgerbeteiligung im Ländle. Die elf anderen Parteien haben in ihren Wahlprogrammen keine Aussagen zum Thema gemacht.
Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ praktiziert die Landesregierung bereits seit 2011 die sogenannte „Politik des Gehörtwerdens“. Seitdem werden dialogische Beteiligungsformate intensiv gefördert. Mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung und der Allianz für Beteiligung gibt es gleich drei Institutionen, die Bürgerforen, wie Bürgerräte in Baden-Württemberg genannt werden, selber organisieren oder bei deren Vorbereitung und Durchführung beraten.
Am 8. März steht auch die Zukunft der Demokratie per Los zur Wahl. Was also wollen die Parteien hier in Zukunft?
„Dialogische und direkte Demokratie verzahnen“
Die Grünen versprechen, „wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben (…) weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungs- und Anhörungsformen entwickeln“ zu wollen. Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie in Form von Volks- und Bürgerentscheiden sollen miteinander verzahnt werden.
Die CDU will „einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden wir deshalb beibehalten“, heißt es im Wahlprogramm der Christdemokraten.
„Mitmachkultur, die Spaß macht“
Die FDP kündigt an: „Mit uns bekommt Baden-Württemberg eine Mitmachkultur, die unkompliziert ist und Spaß macht. Von Bürgerhaushalten, die Menschen vor Ort über Projekte entscheiden lassen, über digitale Ideenplattformen bis zu modernen Bürgerräten, die den direkten Draht zwischen Bevölkerung und Politik schaffen - wir wollen eine neue Lust aufs Mitmachen entfachen.“
Die Linke will „die dialogische Bürgerbeteiligung (...) durch ein geeignetes Förderprogramm finanziell unterstützen, von einer Fokussierung auf losbasierte Kleingruppen aber absehen.“
„Vertrauen in Politik zurückgewinnen“
Nach Meinung der Freien Wähler können „Volksentscheide, Bürgerbegehren und verpflichtende Bürgerräte (…) helfen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.“ Die Klimaliste will, dass politische Entscheidungen durch fest in Entscheidungsprozesse eingebundene Klima-Bürgerräte „nachvollziehbar, überprüfbar und offen diskutierbar“ werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) plädiert für die „verstärkte Nutzung von Bürgerforen bei Gesetzesvorhaben“.
Die Partei Volt kündigt an, jährlich in jedem Landkreis stattfindende Bürgerräte in der Gemeindeordnung des Landes verankern zu wollen „Die Räte bearbeiten ein zentrales Kreis-Thema und geben Empfehlungen an den Kreistag, wobei die Umsetzung der Inhalte aus Bürgerräten nachprüfbar transparent gemacht wird. Darüber hinaus stellen Bürgerhaushalte für die Bürgerräte spürbare Erfolge sicher“, heißt es im Wahlprogramm.
Die Partei des Fortschritts (PDF) ist für „Bürgerforen und Bürgerräte als beratende Ergänzung zu Volksentscheiden“. Die Tierschutzpartei will „Bürgerräte zu zentralen Zukunftsthemen einführen“.
Koalitionsvertrag 2021
2021 hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren zu öffnen. Die angekündigten Reformen wurden jedoch nur zum Teil umgesetzt. So gibt es anders als vereinbart weiterhin keine Möglichkeit, die Einberufung eines landesweiten Bürgerforums durch einen Volksantrag anzustoßen.
Im November 2022 hatte der Ministerrat der Landesregierung beschlossen, in Zukunft bei mehr Gesetzesvorhaben als bisher ein Forum mit zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern vorzuschalten. "Wir bringen die stillen Bürger zum Sprechen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung des Beschlusses. Seitdem haben verschiedene landesweite Bürgerforen zu Themen wie Schulpolitik und Nichtraucherschutz stattgefunden.