Bürgerrat mit Bürgerentscheid in Flensburg

Als erste Kommune in Schleswig-Holstein führt Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durch. Inhaltlich geht es um die Zukunft der Mobilität in der Ostseestadt. 

Der Bürgerrat hatte im April und Mai 2026 viermal getagt und am 30. Mai 2026 insgesamt 29 Empfehlungen beschlossen. Diese werden am 30. Juni 2026 veröffentlicht und dem Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung offiziell in Form eines Bürgergutachten überreicht. Einige davon sollen die Grundlage für einen Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl 2027 bilden.

Die am höchsten vom Bürgerrat bewerteten Empfehlungen lauten:

• Guten öffentlichen Nahverkehr sicherstellen
• Barrierefreiheit verbessern
• Das Radwegenetz ausbauen und verbessern
• Tempo 30 im Innenstadtbereich einführen

Uneingeschränkte Zustimmung für zwei Empfehlungen

Die uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder des Bürgerrats haben dabei die Empfehlungen zum öffentlichen Nahverkehr und der Barrierefreiheit (jeweils 100 % Zustimmung). „Radwegenetz ausbauen und verbessern“ erhielt eine Zustimmung von knapp 89 Prozent, das Tempolimit in der Innenstadt knapp 70 Prozent. 

Weitere Empfehlungen mit hoher Zustimmung betreffen die Entlastung des Verkehrs am Deutschen Haus, die beschleunigte Optimierung von Ampelschaltungen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit am zentralen Omnibusbahnhof. Auch die Reduzierung von Stau an der Hafenspitze wünschen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nur eine Empfehlung verfehlte eine Mehrheit. „Die Schiffbrücke soll für den Durchgangsverkehr gesperrt werden“ erhielt eine Zustimmung von nur 26 Prozent.

Handlungsfelder

Der Bürgerrat hat sich mit drei Handlungsfeldern befasst:

1. Straßen und Wege: Für wen oder was?

Wie soll damit umgegangen werden, wenn Verkehrsmittel und Nutzungsbedürfnisse um Platz auf der Straße und den Wegen konkurrieren?

2. Parken: Wo und wie?

Wie soll die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung von Park- und Abstellmöglichkeiten nutzen?

3. Den Verkehr regeln: Wie, wann und wo?

An welchen Stellen soll die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um den Verkehrsfluss (neu) zu regeln?

Der Bürgerrat konnte zusätzlich auch eigene Schwerpunkte setzen.

Verfahren zur Themenbestimmung

Zur Bestimmung der Themen gab es ein mehrstufiges Verfahren, damit möglichst viele verschiedene Ansichten in den Prozess einfließen konnten.

Als erstes wurden im Januar und Februar 2025 die kommunalpolitischen Vertretungen und verschiedene Abteilungen der Flensburger Verwaltung zum Thema Mobilitätswende mit Fragebögen befragt. Als zweites fand am 26. Februar 2025 eine Veranstaltung für verschiedene Interessensgruppen statt.

Bevölkerungsbefragung

Im dritten Schritt konnte im Mai und Juni 2025 die gesamten Flensburger Bevölkerung an einer Befragung teilnehmen. Sowohl digital auf der Beteiligungsplattform der Stadt als auch mit Fragebögen, die im öffentlichen Raum bereitgestellt wurden, hatten alle Flensburgerinnen und Flensburger die Möglichkeit, ihre wichtigen Mobilitätsthemen einzureichen. Insgesamt hatten 713 Personen an der Erhebung teilgenommen.

In Abstimmung mit der Kommunalpolitik hatte das Planungsteam aus allen Beteiligungsergebnissen die Themenvorschläge für den Bürgerrat erarbeitet. Der Hauptausschuss des Stadtrates hatte den Themenvorschlägen am 9. Dezember 2025 zugestimmt.

Bürgerrat erarbeitet Lösungsansätze

Der Bürgerrat hat vom 17. April bis zum 30. Mai 2026 beraten. Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in vier Sitzungen hat die Losversammlung Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeitet.

Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürgerinnen und Bürger sind am Tag der Landtagswahl am 18. April 2027 aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrates abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.

Bürgerrat-Mitglieder ausgelost

Die 32 Mitglieder des Bürgerrates wurden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden unter Berücksichtigung der Filter Alter, Geschlecht und Wohnbezirk zufällig aus dem amtlichen Verzeichnis des Einwohnermeldeamtes gelost. Insgesamt wurden im Januar 2026 auf diesem Weg 1.500 Menschen aus Flensburg angeschrieben.

Die ausgelosten Menschen hatten bis zum 6. Februar 2026 Zeit, um sich zurück zu melden. 99 Menschen, die sich innerhalb der Frist nicht zurückgemeldet haben, wurden zu Hause aufgesucht. Mit diesem sogenannten „aufsuchende Losverfahren“ wurden Menschen persönlich zum Bürgerrat eingeladen. Das Verfahren zielt darauf ab, auch Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, die sich sonst erfahrungsgemäß selten in Beteiligungsverfahren einbringen.

174 Interessierte

Mehr als 30 Prozent der Angeschriebenen reagierten auf die Einladung. 174 Menschen hatten ihr Interesse bekundet, am Bürgerrat teilzunehmen. Das ist eine Rückmeldequote von 11,6 Prozent.

Aus den Bewerbungen wurde eine Gruppe von Menschen ausgelost, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk, Migrationserfahrung, Mobilitätsverhalten und Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit ein möglichst gutes Abbild der Flensburger Bevölkerung war. Dazu hatten die an einer Teilnahme interessierten Ausgelosten bei ihrer Bewerbung entsprechende Angaben gemacht.

Wegen Erkrankungen waren von den 32 für den Bürgerrat vorgesehenen Mitgliedern beim Start letztlich 28 Personen dabei. 

"Gut, dass man Bürger miteinbezieht"

"Ich finde das gut, dass man Bürger miteinbezieht", sagt der Flensburger Student Julius Krause. Er ist meist mit dem Bus unterwegs. Aus seiner Vorliebe für den öffentlichen Nahverkehr ergibt sich seine Motivation für eine Teilnahme am Bürgerrat.

"Das ist ja schon ganz spannend, wenn man mal was mitbestimmen darf", meint Laura Korock. Die 32-jährige arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Flensburg. Sie ist viel auf dem Fahrrad unterwegs. Dabei fallen ihr immer wieder Ecken auf, in denen die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Im Bürgerrat will sie auf dieses Problem aufmerksam machen.

"Ein tolles Format"

Martina Hast ist zufrieden mit dem, was sie und die anderen Bürgerrat-Mitglieder ausgearbeitet haben. Nun ist sie gespannt auf die Umsetzung. „Wir sehen ja am Ende, was daraus wird“, sagt die 54-jährige Staplerfahrerin, „aber das, was rausgekommen ist, finde ich gut.“ Insgesamt sei die Erfahrung sehr lehrreich, die Perspektiven von anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern und Fachleuten sehr interessant gewesen. „Wenn da wirklich Sachen bei rauskommen“, sei der Bürgerrat durchaus etwas, was man wiederholen könnte.

Oberbürgermeister Fabian Geyer bedankte sich bei der Abschlusssitzung persönlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und gab zu: „Es wird oft gesagt, die Menschen werden nicht gehört und das ist auch so. Deswegen, glaube ich, ist das ein tolles Format.“

Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.

Klima trifft Kommune

Bürgerrat und Bürgerentscheid in Flensburg sind Teil des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“ von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie. In dem Projekt geht es um die Verbindung von formal unverbindlichen Klima-Bürgerräten mit verbindlichen Bürgerentscheiden. Die Stadt Flensburg beteiligt sich als Modellkommune an diesem Projekt. Mit dabei sind außerdem die Kommunen Osterburg und Pinneberg sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die Robert Bosch Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie finanzieren das Projekt. Gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung an konkreten politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen und Demokratie erlebbar zu machen.

Projekt ausgezeichnet

Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.

Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.