Bürgerrat mit Bürgerentscheid in Flensburg
Als erste Kommune in Schleswig-Holstein führt Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durch. Inhaltlich geht es um die Zukunft der Mobilität in der Ostseestadt.
Der Bürgerrat tagt vom 17. April bis zum 30. Mai 2026. Der Bürgerentscheid findet 2027 am Tag der Landtagswahl statt. Das gesamte Verfahren ist Teil des Modellprojekts "Klima trifft Kommune".
Handlungsfelder
Der Bürgerrat befasst sich mit drei Handlungsfeldern:
1. Straßen und Wege: Für wen oder was?
Wie soll damit umgegangen werden, wenn Verkehrsmittel und Nutzungsbedürfnisse um Platz auf der Straße und den Wegen konkurrieren?
2. Parken: Wo und wie?
Wie soll die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung von Park- und Abstellmöglichkeiten nutzen?
3. Den Verkehr regeln: Wie, wann und wo?
An welchen Stellen soll die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um den Verkehrsfluss (neu) zu regeln?
Der Bürgerrat kann zusätzlich auch eigene Schwerpunkte setzen.
Verfahren zur Themenbestimmung
Zur Bestimmung der Themen gab es ein mehrstufiges Verfahren, damit möglichst viele verschiedene Ansichten in den Prozess einfließen konnten.
Als erstes wurden im Januar und Februar 2025 die kommunalpolitischen Vertretungen und verschiedene Abteilungen der Flensburger Verwaltung zum Thema Mobilitätswende mit Fragebögen befragt. Als zweites fand am 26. Februar 2025 eine Veranstaltung für verschiedene Interessensgruppen statt.
Bevölkerungsbefragung
Im dritten Schritt konnte im Mai und Juni 2025 die gesamten Flensburger Bevölkerung an einer Befragung teilnehmen. Sowohl digital auf der Beteiligungsplattform der Stadt als auch mit Fragebögen, die im öffentlichen Raum bereitgestellt wurden, hatten alle Flensburgerinnen und Flensburger die Möglichkeit, ihre wichtigen Mobilitätsthemen einzureichen. Insgesamt hatten 713 Personen an der Erhebung teilgenommen.
In Abstimmung mit der Kommunalpolitik hatte das Planungsteam aus allen Beteiligungsergebnissen die Themenvorschläge für den Bürgerrat erarbeitet. Der Hauptausschuss des Stadtrates hatte den Themenvorschlägen am 9. Dezember 2025 zugestimmt.
Bürgerrat erarbeitet Lösungsansätze
Der Bürgerrat berät vom 17. April bis zum 30. Mai 2026. Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in vier Sitzungen wird die Losversammlung Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeiten.
Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürgerinnen und Bürger sind am Tag der Landtagswahl am 18. April 2027 aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrates abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.
Bürgerrat-Mitglieder ausgelost
Die 32 Mitglieder des Bürgerrates wurden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden unter Berücksichtigung der Filter Alter, Geschlecht und Wohnbezirk zufällig aus dem amtlichen Verzeichnis des Einwohnermeldeamtes gelost. Insgesamt wurden im Januar 2026 auf diesem Weg 1.500 Menschen aus Flensburg angeschrieben.
Die ausgelosten Menschen hatten bis zum 6. Februar 2026 Zeit, um sich zurück zu melden. 99 Menschen, die sich innerhalb der Frist nicht zurückgemeldet haben, wurden zu Hause aufgesucht. Mit diesem sogenannten „aufsuchende Losverfahren“ wurden Menschen persönlich zum Bürgerrat eingeladen. Das Verfahren zielt darauf ab, auch Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, die sich sonst erfahrungsgemäß selten in Beteiligungsverfahren einbringen.
174 Interessierte
Mehr als 30 Prozent der Angeschriebenen reagierten auf die Einladung. 174 Menschen hatten ihr Interesse bekundet, am Bürgerrat teilzunehmen. Das ist eine Rückmeldequote von 11,6 Prozent.
Aus den Bewerbungen wurde eine Gruppe von Menschen ausgelost, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk, Migrationserfahrung, Mobilitätsverhalten und Zugehörigkeit zur dänischen Minderheit ein möglichst gutes Abbild der Flensburger Bevölkerung ist. Dazu haben die an einer Teilnahme interessierten Ausgelosten bei ihrer Bewerbung entsprechende Angaben gemacht.
Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.
Klima trifft Kommune
Bürgerrat und Bürgerentscheid in Flensburg sind Teil des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“ von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie. In dem Projekt geht es um die Verbindung von formal unverbindlichen Klima-Bürgerräten mit verbindlichen Bürgerentscheiden. Die Stadt Flensburg beteiligt sich als Modellkommune an diesem Projekt. Mit dabei sind außerdem die Kommunen Osterburg und Pinneberg sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Die Robert Bosch Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie finanzieren das Projekt. Gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung an konkreten politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen und Demokratie erlebbar zu machen.
Projekt ausgezeichnet
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.